Bures: Gorbach stellt Bundesheer in Frage - "Wozu braucht die Regierung dann die Eurofighter?"

Bures verlangt Gorbach-Rücktritt

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures stellt sich angesichts der Überlegungen von "Noch-Vizekanzler" Gorbach, ob Österreich überhaupt noch ein Bundesheer brauche, folgende Frage:
"Wenn Gorbach davon ausgeht, dass Österreich das Bundesheer nicht mehr braucht, wozu braucht die Regierung dann die Eurofighter?" Gorbach hatte am Sonntag gemeint, man müsse sich auch die Frage stellen, ob man noch ein eigenes Bundesheer haben müsse, "in Grenzen, die nicht mehr existieren". Er verwies auf die Tatsache, dass Österreich nur mehr von freundschaftlich gesinnten Staaten umgeben sei und es kein "Bedrohungsbild" mehr gebe. Bures erwartet sich seitens des Bundeskanzlers eine Erklärung darüber, wie die Pläne der Regierung für das Bundesheer aussehen, und ob sich diese Pläne auf die Eurofighter-Beschaffung auswirken. ****

Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigte Bures ihre Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Gorbach. Für Bures handelt es sich um einen klassischen Fall von Unvereinbarkeit, wenn der für Seilbahnen zuständige Verkehrs- und Infrastrukturminister mit den Silvretta-Nova-Seilbahnen ein Grundsatzübereinkommen für einen Wechsel ins Unternehmen getroffen hat. "Gorbach wird seine Entscheidungen wohl eher zugunsten als zu Lasten seines künftigen Chef treffen", so Bures.

Bures wirft Gorbach vor, sich nur mehr auf die Privatwirtschaft vorzubereiten und seine Regierungsfunktion bis zum nächsten Wahltermin aussitzen zu wollen. Um sein wichtiges Ressort und die anstehenden notwendigen Infrastrukturprojekte kümmere er sich jedenfalls schon längere Zeit nicht mehr. So berichtet auch heute der "Kurier" von Kostenexplosionen bei den Infrastrukturprojekten. Niemand wisse, wo das Geld für den seit langem geplanten notwendigen Ausbau von Schiene und Straße herkommen solle. Einer kilometerabhängigen Pkw-Maut, die offenbar schon hinter den Kulissen eifrig diskutiert werde, werde die SPÖ jedenfalls ihre Zustimmung nicht geben. "Denn eines kann nicht sein, dass die Steuerzahler und Autofahrer für die falsche Wirtschaftspolitik der Regierung mit verabsäumten Investitionen und einer falschen Prioritätensetzung aufkommen müssen", so Bures abschließend. (Schluss) se/ws

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