"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gorbach und die Neutralität: Wichtigtuerei zur Ablenkung" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 17.05.2005

Graz (OTS) - Hubert Gorbach denkt also nicht nur an seinen künftigen gutbezahlten Posten in der Wirtschaft, er denkt auch noch an die Politik und da gleich an das Herzensthema vieler Österreicher, das
sie für einen Teil ihrer nationalen Identität halten. Gorbach denkt an die Neutralität. Er will sie aber nicht abschaffen, son dern nur "modifizieren und neu positionieren".Und dazu
brauche es eine Volksabstimmung. Das ist offensichtlich
sein Beitrag zum Staatsvertragsjubiläum.

Auf die Idee hat ihn wohl der Bundeskanzler gebracht, der
schon in seiner Fernsehrede zum Erinnerungstag und dann
beim Festakt im Belvedere eine Lobeshymne auf die Neutralität angestimmt hatte.

Erinnert sich noch jemand daran, dass es derselbe Bundeskanzler war, der ebenfalls an einem Festtag, nämlich zum Nationalfeiertag 2001 die Neutralität eine "Schablone" wie die Lipizzaner und die Mozartkuggeln genannt hat?

Auf keinem anderen Gebiet der Politik ist die Verdrängung
der Wirklichkeit so erfolgreich wie bei der Neutralität - und
ÖVP und SPÖ haben daran verlogen und opportunistisch
kräftig mitgewirkt. Unter einer SPÖ-geführten Regierung wurde der Artikel 23 f in die Verfassung genommen, der den Einsatz Österreichs auch bei Kampfeinsätzen ermöglicht. Und die ÖVP hat die Formel eingeführt: "Solidarisch" - also notfalls kriegführend - in
Europa und "neutral" im Rest der Welt.

Nach Auffassung so gut wie aller Verfassungsjuristen, unter
ihnen auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, bedarf es für die Aufhebung der Neutralität keiner Volksabstimmung. Das Neutralitätsgesetz ist auch nicht durch eine Volksabstimmung beschlossen worden, sondern durch ein mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gefasstes Verfassungsgesetz.

Die politische Realität ist freilich eine andere. Da die Neutralität zu einer Art Nationalheiligtum geworden ist,
wäre ihre Abschaffung faktisch nur mit einer Volksabstimmung möglich. Voraussetzung für eine Volksabstimmung ein
mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gefasster Beschluss,
den dann das Volk gutheißen oder verwerfen kann.

Diese Regierung wird sich hüten, an der Neutralität zu rühren. Wozu hätte auch der Kanzler seine Liebe zu ihr sonst entdeckt? Es
würde auch keine Zweidrittelmehrheit, also die Zustimmung
der SPÖ im Parlament für irgendeine Änderung geben.

Wozu war Gorbachs Vorstoß dann also gut, außer zur Wichtigtuerei und als Ablenkungsmanöver? ****

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