Kräuter fordert verstärkte Kontrolle Gorbachs, um Interventionen zu verhindern

Kleiner Untersuchungsausschuss bestätigt Einflussnahme

Wien (SK) Als "völlig unglaubwürdig und geradezu erbärmlich" bezeichnete SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Versuche von Vizekanzler Gorbach, seinen selbst verkündeten "De-facto-Abschied aus der Politik" wegzureden. Gorbach hatte neuerdings gegenüber der APA erklärt, er sehe sich nicht als Regierungsmitglied mit Ablaufdatum. Kräuter: "Die Glaubwürdigkeit von Vizekanzler Gorbach und der Orange-Partei ist total demoliert, daran kann auch der Auftrag Haiders an Gorbach, schleunigst zurückzurudern, nichts ändern." Kräuter forderte jedenfalls aufgrund von Unvereinbarkeit eine verstärkte Kontrolle des scheidenden Vizekanzlers und geschäftsführenden BZÖ-Obmannes Hubert Gorbach durch den Nationalrat und den Rechnungshof. "Der Verdacht auf Lobbying des Verkehrs- und Infrastrukturministers zugunsten Gorbachs künftigen Chef liegt auf der Hand, aber für verstärkte Kontrolle sprechen noch eine Reihe anderer Gründe", so Kräuter. ****

Kräuter: "Erstens fordere ich Gorbach auf, sofort die Kompetenzen betreffend Seilbahnen aus direkten Befangenheitsgründen abzugeben. Zweitens wird in Zukunft jede wirtschaftspolitische Aktivität Gorbachs im In- und Ausland über schriftliche parlamentarische Anfrage auf mögliche BZÖ-Parteienfinanzierung oder Eigeninteressen Gorbachs bis ins Detail untersucht. Drittens fordere ich den Rechnungshof auf, die 5 Milliarden Euro Neuverschuldung der ASFINAG genauestens unter die Lupe zu nehmen." Betreffend der heute von Gorbach verkündeten "Aufteilung der zusätzlichen Forschungsgelder" werde auf "Euro und Cent genau" zu beobachten sein, ob Gelder zur Inserierung oder Finanzierung des BZÖ verwendet werden. Kräuter:
"Eine in Orange gehaltene und mit BZÖ-Slogans gepickte Inseratenkampagne Gorbachs ist bereits angelaufen."

Abschließend informiert der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter über sein Vorhaben, ein vertrauliches Protokoll des "Kleinen Untersuchungsausschusses" betreffend Generalverkehrsplan mit Zitaten von Vizekanzler Hubert Gorbach der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Kräuter: "Der Verdacht auf Interventionen Gorbachs zugunsten einzelner Unternehmungen hat sich bestätigt. Ob es sich um Amtsmissbrauch handelt, wird von der Justiz zu erheben sein." (Schluss) up

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