DER STANDARD-Kommentar: "Schon zwei mit Ablaufdatum" von Gerfried Sperl

"Gorbachs Ankündigung schwächt nicht nur Haider, sondern auch die Regierung"; Ausgabe vom 14./15./16. Mai 2005

Wien (OTS) - Die gute Nachricht: Vizekanzler Hubert Gorbach ist
seit Langem der erste Politiker, der ein Gerücht (das stimmt) nicht dementiert. Und den Journalisten nicht dreist ins Gesicht lügt. Die schlechte Nachricht: Die Firma, mit deren Chef er befreundet ist, fällt in die Zuständigkeit des Infrastrukturministeriums. Sie bewirbt sich um den Erwerb der Bodensee-Schifffahrt.

Der BZÖ-Überchef Jörg Haider hält einen Minister "mit Ablaufdatum" für "gefährlich", will ihn "nicht so einfach gehen lassen" und sagt damit indirekt: Eigentlich soll er gehen. Die Haltesignale für Grasser waren etwas plakativer als die für den geschäftsführenden Vereinsobmann.

Karl-Heinz Grasser wird in einem Standard-Interview auch noch vom Nationalratspräsidenten Andreas Khol gestützt, dessen genussvoller Satz "Nur kein Neid, meine Herren" zweifellos stimmig ist. Khol wäre nur zu entgegnen, dass auch der frühere Bundespräsident jene Geister rief, die er nicht mehr loswurde. Wer den Klatsch sucht, läuft Gefahr, in ihm umzukommen. Politisch natürlich.

Plötzlich hat die "Koalitionsregierung" nicht nur eines, sondern zwei Mitglieder mit Ablaufdatum. Denn auch Grasser wird dem Nachfolgekabinett nicht mehr angehören. Unabhängig davon, wann die Nationalratswahlen stattfinden. Und unabhängig davon, ob man den Finanzminister anders loswird als durch eine Regierungsumbildung. Indem man ihn mit Paris Hilton oder Pamela Anderson bekannt macht. Die politische Elite des Landes entwickelt jetzt schon ungeahnte literarische Fantasien, die sie zum Fall Grasser/Swarovski den Zeitgeistmagazinen zukommen lässt.

Im Falle Gorbach liegt das Problem tiefer, weil es politischer und persönlicher Natur ist. Offenbar sind die Differenzen zwischen Jörg Haider und dem Vizekanzler stark gewachsen. Die Coolness, mit der Gorbach dem Kärntner Landeshauptmann in der Frage der Volksabstimmung über die EU-Verfassung öffentlich widersprochen hat, muss den "Stern des Südens" zum Glühen gebracht haben. Und Gorbach zu wachsendem Zweifel, ob dieses Konstrukt einer rechtsliberalen Partei Zukunft hat. Dazu kommt: Jemand, der innerparteilich keine Konflikte erlebt, der als Erster in diesem Ministeramt der Mitte- rechts-Regierung einigermaßen effizient arbeitet, denkt nicht an Ausstieg. Überlegt sich schon gar nicht eine sehr konkrete, alternative Karriereplanung.

Nach wie vor gilt die Annahme, dass Schüssel und Haider erst im Herbst 2006 wählen wollen. Der Kanzler, weil er die EU-Präsidentschaft in den ersten sechs Monaten des nächsten Jahres als Rampe für den Wahlkampf nützen will und sich dafür auch schon als eine Art "Regierungspräsident" präsentiert. Siehe die kommende Fernsehrede im ORF. Der Kärntner Landeschef, weil er angesichts seiner ramponierten Finanzen dringend und lange noch Regierungsgelder braucht.

Die Ereignisse der letzten Wochen aber bringen diese Aussichten immer stärker ins Wanken. Man kann zwar jede Kritik, wie vom ORF-Chefredakteur Werner Mück in der Causa TV-Ansprache vorgespielt, an die "Grenze zum Rufmord" schieben. Sicherlich reichen Mittelmeer und Bodensee nicht aus, um mit einem baldigen Untergang der Regierung Schüssel zu rechnen. Aber stabil ist dieses Kabinett genauso wenig. Vorzeitige Wahlen gehören zur mittelfristigen Wettervorhersage.

Durchaus möglich, dass

wir im Herbst in mehrere (Schlamm-)Lawinen geraten. Zuerst die Entscheidung in Wien, dann die in der Steiermark und schließlich ein plötzlicher Wolkenbruch über ganz Österreich.

Ein Wunder, dass überhaupt noch Sachpolitik betrieben wird. Dankbar nimmt man zur Kenntnis, dass der Finanzminister etwas für die "Vorsorge" der Österreicher tut. Dass der Bundeskanzler in Sachen EU und Ortstafeln Flagge zeigt. Und dass in der Schulfrage ein paar Fortschritte zu registrieren sind.

Alles andere wirkt wie Makulatur.

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