FERRERO-WALDNER SKIZZIERT PERSPEKTIVEN DER EU-AUSSENPOLITIK EU-Kommissarin auf Einladung von Andreas Khol im Parlament

Wien (PK) - Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner setzte sich heute in einem Vortrag im Parlament vor zahlreichen prominenten Vertretern aus Politik und Diplomatie mit den Perspektiven der Europäischen Außenpolitik auseinander. Zu der Veranstaltung hatten Nationalratspräsident Andreas Khol und das Österreichische Institut für Europäische Sicherheitspolitik (ÖIES) in den Empfangssalon geladen.

Abgeordneter Werner Fasslabend stellte als Präsident des ÖIES in seinen Begrüßungsworten fest, die Frage Henry Kissingers nach der Telefonnummer Europas könne heute beantwortet werden, die außenpolitische Zukunft Europas habe bereits begonnen, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil hervorragende Persönlichkeiten an der Spitze der Außenpolitik der Union stehen.

Benita Ferrero-Waldner betonte, die EU der 25 sei heute bereits ein globaler Akteur, der Sicherheit, Wohlstand und Stabilität bietet und seine internationale Attraktivität vor allem einem neuartigen Politikmodell aus Multilateralismus und "Soft Power" verdankt.

Die EU setzt, wie Ferrero-Waldner unterstrich, auf effektiven Multilateralismus und strategische Partnerschaften mit Schlüsselspielern wie Russland, China oder Indien. Stark könne die Union allerdings nur dann sein, wenn sie in ihrer Außenpolitik geschlossen auftritt und dabei ihr breites Instrumentarium voll ausnützt. Klar war für Ferrero-Waldner, dass kein anderer Akteur ein so vielfältiges außenpolitisches Arsenal besitzt wie die EU. Die Kommissarin verwies in diesem Zusammenhang auf den steigenden Stellenwert der interdisziplinären Außenpolitik, die ihrer Meinung nach auch Bereiche wie die Entwicklungszusammenarbeit, die Wirtschaftspolitik, Bildung und Kultur, aber auch Friedenserhaltung und Konfliktprävention mit einbezieht. Es gelte nun, dieses globale Instrumentarium der Außen- und Sicherheitspolitik auch gemeinsam durchzusetzen. Die Union ist nach den Worten Ferrero-Waldners vorrangig dazu aufgerufen, mit Bedrohungen des Friedens umzugehen und dabei den Prinzipien der "Responsibility to protect" und der "Human Security" zum Durchbruch zu verhelfen.

Multilateralismus könne andererseits aber nur dann wirksam sein, wenn er auf einer starken transatlantischen Partnerschaft beruht, gab Ferrero-Waldner zu bedenken. Sie wies in diesem Sinn den Beziehungen Europas zu den USA zentrale Bedeutung zu und meinte, dies gelte sowohl für den Irak als auch für den Nahostkonflikt.

Die Nachbarschaftspolitik der EU wiederum müsse nach Einschätzung der Kommissarin von dem Bestreben getragen sein, jene Länder - wie etwa die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, den Kaukasus oder den südlichen Mittelmeerraum - die keine Perspektive auf EU-Mitgliedschaft haben, möglichst nahe an die EU heranzuführen. Ziel sei es dabei, gemeinsame Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln und gleichzeitig eine Zusammenarbeit in gewissen Bereichen, etwa der Bildung, anzubieten.

In der Sicherheitspolitik wies Ferrero-Waldner auf den Umstand hin, dass die EU heute weltweit als friedenserhaltende Macht präsent ist. Die Union stehe zu ihrer sicherheitspolitischen Verantwortung, die das arbeitsteilige Verhältnis zur NATO repräsentiert. Ein Ausbau der Sicherheitsdimension sei deshalb kein Plädoyer für eine Militarisierung der Außenbeziehungen, betonte Ferrero-Waldner. Mit Nachdruck widersprach sie in diesem Zusammenhang dem amerikanischen Politologen Robert Kagan und meinte, Europa brauche nicht mehr Mars, sondern mehr Venus. (Schluss)

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