RUMÄNISCHE JUSTIZMINISTERIN MONICA MACOVEI ZU BESUCH IM HOHEN HAUS Zustimmung der Rumänen zum EU-Beitritt liegt bei 80 Prozent

Wien (PK) - Die rumänische Justizministerin Monica Luisa Macovei, die sich seit gestern offiziell in Österreich aufhält, besuchte heute das Parlament und traf mit den Abgeordneten Johannes
Jarolim (S), Alfred Brader (V) und Helene Partik-Pable (F) zu
einem Gedankenaustausch über Justizthemen zusammen. Abgeordneter Jarolim begrüßte die Ministerin herzlich und brachte seine Freude über die künftige Zusammenarbeit mit dem EU-Mitglied Rumänien in Justizfragen zum Ausdruck. Die Eingliederung der nationalen Rechtssysteme in das europäische Rechtssystem stelle die europäischen Staaten vor eine große und interessante Herausforderung. Als Beispiel nannte Jarolim die Arbeit an einem gemeinsamen Europäischen Zivilrechtsbuch, die Österreichs veranlasst habe, das ursprüngliche Vorhaben einer Neukodifikation seines Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches aufzugeben.

Den Mittelpunkt des Gesprächs bildete ein Bericht von Ministerin Macovei über die Justizreform, die ihr Land im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union umsetzt. Konkret ging es um die Implementierung von Gesetzen, die Rumänien im Kampf gegen die Korruption verabschiedet habe und um Maßnahmen, die dazu dienen, die Transparenz und Berechenbarkeit der Rechtssprechung zu verbessern. In diesem Zusammenhang machte die Justizministerin
auf die Einrichtung einer Homepage aufmerksam, auf der die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und die wichtigsten Urteile der rumänischen Gerichte publiziert werden. Weitere
Themen bildeten Maßnahmen zur Entlastung des Obersten
Gerichtshofes und die Ausbildung der Richter und Staatsanwälte in Rumänien. Auf die Stimmung der Bevölkerung vor dem EU-Beitritt angesprochen, sagte Ministerin Macovei, die Regierung habe die Bevölkerung sehr gut informiert und eine Zustimmung von 80 % zum EU-Beitritt erreicht. (Schluss)

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