Matznetter: Grasser bestätigt, dass Steuerreform leistungsfeindlich und somit gescheitert

Mittelstand nicht entlastet

Wien (SK) "Wenn Finanzminister Grasser in seiner heutigen Pressekonferenz und Wirtschaftsminister Bartenstein im heutigen 'Presse'-Interview über die Senkung des Spitzensteuersatzes philosophieren, bestätigen sie einmal mehr die Kritik der SPÖ an der Steuerreform", betonte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nur die Großkonzerne profitieren von den Steuergeschenken. Der Mittelstand - und somit die Leistungsträger unserer Wirtschaft - haben von der Steuerreform nichts bekommen." Diese verpatzte Steuerreform ausschließlich zugunsten der Konzerne müsse dringend überarbeitet werden. "Österreich braucht eine Entlastung des Faktors Arbeit, damit endlich auch der am stärksten belastete Mittelstand profitiert. Diese Steuerreform ist leistungsfeindlich und als Projekt gescheitert", so Matznetter. ****

Auffällig bei den Aussagen der beiden Minister Grasser und Bartenstein sei, dass die Auflösungs- und Spaltungserscheinungen innerhalb der Regierung jetzt offensichtlich auch die ÖVP erreicht haben. "Während Grassers Aussage über die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes bis 2009 Anfang der Woche Schlagzeilen machte, verlangt Bartenstein innerhalb weniger Tage die sofortige Absenkung. Das ist ein Beweis mehr, dass sich der lange anhaltende Zick-Zack-Kurs der Regierung verschärft."

"An einem Tag kündige Finanzstaatssekretär Finz die künftige Besteuerung des Trinkgelds an und wenige Tage später heftet sich Finanzminister Grasser die Abschaffung des Trinkgelds auf seine Fahnen", nahm Matznetter als weiteren Beleg für den Zick-Zack-Kurs der Regierung. "Egal ob Spaltungstendenzen oder permanenter Zick-Zack-Kurs, regierungsunfähig ist diese Schüssel-Truppe schon seit langem. Dass gerade der SPÖ von Seiten der ÖVP die Regierungsfähigkeit abgesprochen wird, ist geradezu eine Lachnummer, da die wirklich erfolgreiche Politik in 60 Jahren Zweiter Republik nur durch die SPÖ möglich war", so Matznetter abschließend. (Schluss) up.

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