Kukacka: Gute flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen auch nach Postämterschließungen gewährleistet
Wien, 13. Mai 2005 (OTS) - Als "zufriedenstellende Lösung für einen Weg in eine erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft", bezeichnete, heute, Freitag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die gestrige Einigung zwischen Post und Infrastrukturministerium. Damit sei ein vernünftiger Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Post und der Forderung nach einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen im ländlichen Raum geschaffen worden. ****
Die Post spare mit der Schließung der höchst defizitären 310 Postämter insgesamt 22 Millionen Euro, ein Betrag, der in die Zukunftsfähigkeit der Post investiert werden könne. Der Staatssekretär betonte, dass die erfolgte Einigung mit der Post keinerlei Einfluss auf die gute flächendeckende Versorgung der Bevölkerung habe, weil eine gleichwertige oder bessere Alternative in Form von Landzustellern oder Postpartnern für jedes zu schließende Postamt mit der Einigung gewährleistet sei.
Es sei sinnvoll, dass die angedrohte Verordnungsermächtigung zur Festschreibung einer gewissen Mindestanzahl von Postämtern nicht realisiert wurde, da dies verfassungsrechtlich bedenklich und wirtschaftspolitisch wenig zielführend gewesen wäre. Skeptisch zeigte sich Kukacka gegenüber Plänen, ein stärkeres Durchgriffsrecht der Politik im angekündigten neuen Postgesetz festzuschreiben. Die Kapitalmarktfähigkeit der Post dürfe durch solche Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden. Das Unternehmen müsse jedenfalls wirtschaftlich geführt werden, um 2006 fit für einen möglichen Börsegang zu sein.
Die Opposition solle ebenso aufhören, den Menschen Angst vor der, von der EU vorgeschriebenen Liberalisierung des Postmarktes zu machen.In Österreich sei eine Liberalisierung des Postmarktes im Einklang mit der EU ab 2009 vorgesehen, seit der bereits erfolgten Teilliberalisierung des Postmarktes in Deutschland seien rund 1000 neue Unternehmen gerade in strukturschwachen Gegenden gegründet worden, über 17.000 zusätzliche Arbeitsplätze wurden dabei geschaffen, schloss Kukacka.
Rückfragen & Kontakt:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803
