Gusenbauer: Neutralität spielt auch in Zukunft wichtige Rolle

Fischer überreicht Gusenbauer Großes Goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bekam am Freitag von Bundespräsident Heinz Fischer das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Gusenbauer legte in seiner Dankesrede ein klares Bekenntnis zur Neutralität ab:
"Die Neutralität hat in den letzten 50 Jahre eine wichtige Rolle für Österreich und seine Bevölkerung gespielt und wird dies auch in Zukunft tun", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Für viele Menschen in Österreich sei es wichtig zu wissen, dass es keinen Automatismus gibt, dass österreichische Soldaten an Auslandseinsätzen teilnehmen, sondern dass die Entscheidung darüber die Organe in Österreich treffen. ****

Es habe in den letzten Jahren immer wieder Stimmen gegeben, die ein baldiges Ende der Neutralität prophezeit hatten, stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Tatsache sei, dass es die Neutralität noch immer gebe, und das sei gut so, weil sie den Menschen in Österreich Sicherheit gebe. "Die Neutralität ist ein solides Fundament, auf Basis dessen Österreich in den letzten 50 Jahren aktiv und erfolgreich Friedenspolitik betrieben hat", so Gusenbauer.

Einer der schönsten Momente in seinem politischen Leben sei die große Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zu einem Beitritt zur Europäischen Union gewesen, führte Gusenbauer aus. Er habe sich damals intensiv für einen Beitritt engagiert und in unzähligen Veranstaltungen versucht zu erklären, wieso es so wichtig ist, dass Österreich Mitglied der Europäischen Union wird. Heute, nach zehn Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs, könne man bei aller berechtigten Kritik am Projekt Europa sagen, dass "wir keinen Grund haben, diesen Schritt zu bereuen". Ziel müsse jetzt sein, dass Europa schlagkräftiger und wettbewerbsfähiger gemacht wird.

Als zentrale Aufgabe der Politik bezeichnete Gusenbauer, dass die Menschen unter "akzeptablen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen leben". Es sei wichtig, allen Menschen Chancen zu bieten - diesem Grundsatz habe er sich im Rahmen seiner politischen Tätigkeit immer verpflichtet gefühlt, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. "Im Vordergrund der Politik muss der Menschen stehen, er darf nicht als Objekt des Marktes gesehen werden", betonte Gusenbauer.

Die Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich durch den Bundespräsidenten sei für ihn eine große Auszeichnung, so Gusenbauer. Als "Mann des Dialogs" freue es ihn besonders, dass auch Vertreter anderer Parteien an der Überreichung teilnehmen. Gusenbauer bekräftigte in dem Zusammenhang, für wie wichtig er den Dialog mit den anderen Parteien, mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen und mit den Kirchen halte.

Bundespräsident Heinz Fischer erklärte in seiner Ansprache, dass er dem Antrag, Alfred Gusenbauer das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich zu verleihen, "selbstverständlich und auch mit großer Freude" nachgekommen sei. Fischer dankte Gusenbauer für seine Arbeit, seine Initiativen, seine Verlässlichkeit, sein Engagement und sein parlamentarisches Wirken. Besonders hob der Bundespräsident das Engagement und die Kompetenz Gusenbauers in sozial- wirtschafts-, bildungs- und außenpolitischen Frage hervor. (Schluss) ps

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