LH Haider: Land Kärnten setzt auf völlig neue Budgetpolitik

Zero-Budgeting bringt enorme Herausforderung und Aufwertung für Kärntner Landtag

Klagenfurt (LPD) - Eine völlig neue Budgetpolitik will Finanzreferent Landeshauptmann Jörg Haider umsetzen. Es soll im kommenden Landesbudget das Zero-Budgeting praktiziert werden. Dabei soll jede einzelne Budgetposition auf ihre Effizienz hin geprüft und bewertet werden. Alles soll auf seine Rechtfertigbarkeit abgefragt werden. Diese Aufgabe soll dem Landtag bzw. den Landtagsabgeordneten zukommen, denen sich damit eine enorme Herausforderung stellt. Zugleich würden die Abgeordneten ein hohes Maß an Gestaltungsfreiheit bekommen, wie der Landeshauptmann ausführte. Das würde ihr Ansehen heben. Es sei ein transparentes und forderndes System, bei dem Bewertungen vorzunehmen seien. "Der Landtag muss entscheiden, was er wirklich will, ob er beispielsweise noch eine Förderung aufrechterhalten will oder nicht mehr", so Haider. Es müssten zum Beispiel unterschiedliche Förderstrukturen geprüft und bewertet werden oder die Effizienz von Bildungsausgaben. Schließlich würden Entscheidungspakete mit Rangordnung vorliegen, die zu beschließen seien, erklärte der Landeshauptmann diese Vorgangsweise des Landes, das damit österreichweit Vorreiter sei.

Vom Zero-Budgeting seien auch erhebliche Veränderungen zu erwarten. Dem Landtag würden zur Beratung auch die Fachabteilungen des Landes sowie Controller des Landes zur Verfügung stehen. Eine Budgetkommission werde im Landtag eingerichtet, in der alle Ausschussobleute vertreten sein sollen.

Weiters teilte Haider mit, dass die nicht unter Zeitdruck stehende Budgeterstellung 2006 bis Jahresende auch insofern genauer erfolgen könne, als die Höhe der Ertragsanteile bis dahin bekannt würden. Das Land habe jedenfalls eine starke sozialpolitisch strukturierte Budgetpolitik. Die Bereiche Beschäftigung, soziale Sicherheit, Erziehung, Wohnbau würden die Hälfte ausmachen. Auch eine nochmalige Absenkung der Neuverschuldung auf 75,2 Mio. Euro sei geplant, so Haider.
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