Wöginger: Der SPÖ droht die Verhinderer-Rolle

Legalisierung von Missbrauch kommt für die ÖVP nicht in Frage - die SPÖ betreibt Verunsicherungspolitik

Wien, 13. Mai 2005 (ÖVP-PK) "Eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate würde massive Probleme für den Sozial- und Gesundheitsbereich bringen. Die SPÖ soll endlich das Ergebnis der Zivildienst-Reformkommission zur Kenntnis nehmen und das ÖVP-Modell 9 plus 3 mittragen", sagte heute, Freitag, ÖVP-Zivildienstsprecher Abg.z.NR August Wöginger. Die ÖVP weist den Vorwurf, die Bundesregierung wolle billige Arbeitskräfte auf den heimischen Arbeitsmarkt bringen, entschieden zurück. "Das Gesetz ist in Begutachtung, der Sachverhalt klar und wird geprüft. Eine Legalisierung von Missbrauch wird es mit uns aber sicher nicht geben. Die SPÖ betreibt wieder einmal das, was sie am besten kann:
die Leute werden unnötig verunsichert", so Wöginger. ****

Das ÖVP-Modell für den Zivildienst trägt die Formel 9 plus drei. "Wir machen uns nach wie vor für eine breite Basis dafür stark. Wenn die SPÖ dieses Modell nicht unterstützt, dann wird es wohl beim derzeitigen Stand von zwölf Monaten bleiben und die SPÖ wird dafür verantwortlich sein", so Wöginger, der darauf hinwies, dass beim ÖVP-Modell nach drei Jahren eine Evaluierung für weitere Schritte stattfinden werde.

Wöginger betonte weiters, dass sich die Zivildienst-Reformkommission mit 63 Prozent der Stimmen für das ÖVP-Modell ausgesprochen hatte. Das Beharren der SPÖ auf dem Modell 6 plus 3 sei ein weiterer Beweis für den ständigen Zick-Zack-Kurs der SPÖ. "Die Kommission sprach sich mit gutem Grunde für das ÖVP-Modell aus. Eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate von heute auf morgen wäre auch deshalb unseriös, weil vor allem der Sozial-und Gesundheitsbereich mit großen Problemen konfrontiert würde", sagte Wöginger. Studien würden belegen, dass beim SPÖ-Modell die doppelte Anzahl von Zivildienern nötig wäre.

Der ÖVP-Zivildienstsprecher ging auch auf die angesprochene Gefahr des Lohndumpings durch billige Arbeitskräfte von außen ein. "Der ÖVP ist der Sachverhalt sehr klar und die Problematik bewusst. Einer Legalisierung von Missbrauch werde aber jedenfalls der Riegel vorgeschoben." Tatsache aber sei, dass die Zivildienst-Reformkommission die Öffnung des freiwilligen Zivildienstes für Frauen gefordert hat. Europarechtlich müsste somit, im Rahmen der Freizügigkeit der europäischen Arbeitnehmer, für alle unter 35-jährigen EWR- und EU-Bürger diese Möglichkeit geboten werden.

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz sehe für die neuen EU-Mitgliedsstaaten eine Bewilligungspflicht bzw. eine Übergangsfrist von sieben Jahren vor. "Von einer Strategie der Bundesregierung, billige Arbeitskräfte nach Österreich zu holen, kann aber keine Rede sein. Es gilt, die Bestimmung genau zu prüfen und mit dem Verfassungsdienst abzuklären", so Wöginger abschließend.

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