Asyl: Wittmann-Appell, Unabhängigkeit der Richterschaft zu wahren

Wien (SK) Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann appellierte Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an die Verhandler des neuen Asylgesetzes, "das übergeordnete Rechtsgut der Unabhängigkeit der Richterschaft zu wahren". Gegenwärtig plane Innenministerin Prokop, zusätzliche UBAS-Richter mit befristeten Verträgen einzustellen, was "grundsätzlich aus rechtsstaatlichen Erwägungen als höchst problematisch gewertet werden muss". ****

Aus Sicht Wittmanns sei eine zeitliche Befristung bei Richterposten klar abzulehnen. Eine Aufstockung der UBAS-Richterschaft sei zweifelsohne notwendig, so Wittmann, dürfe jedoch keinesfalls zu einer Gefährdung der Unabhängigkeit dieses Instruments führen. Es müsse aus Sicht Prokops einsichtig sein, "dass ein Drittel zusätzliche UBAS-Richter, deren berufliches Weiterkommen vom guten Willen der Innenministerin abhängt, kein besonders vorteilhaftes Bild darstellt", ergänzte der SPÖ-Abgeordnete abschließend. **** (Schluss) up/mm

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