Darabos: Lohndumping durch die Hintertür des Zivildienstgesetzes ist ein Skandal

Entwurf zum Zivildienstgesetz widerspricht der Verfassung

Wien (SK) Eine klare Absage erteilte
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos jenem Passus im Entwurf zum Zivildienstgesetz, der einen freiwilligen Zivildienst für EWR- und EU-Bürger in Österreich vorsieht: "Wir werden dieser Art von Lohndumping durch die Hintertür nicht tatenlos zusehen." Darabos sprach von einem "wirklichen Skandal". Beim neuen Zivildienstgesetz könne es nicht darum gehen, billige Arbeitskräfte nach Österreich zu holen. Es handle sich vielmehr um eine gesellschaftspolitische Frage, die nur mit einer Gleichstellung von Wehrdienst und Zivildienst -zeitlich und finanziell - gelöst werden könne, so der Leiter des SPÖ-Kompetenzteams Sicherheit für den Bereich Zivildienst am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. ****

Dass man über die Hintertür des Zivildienstgesetzes billige, nicht ausgebildete Arbeitskräfte für den Sozialbereich nach Österreich holen wolle, hätte er, Darabos, "nicht einmal der Regierung Schüssel zugetraut". Damit würden Menschen aus der Slowakei, Ungarn, Polen, Tschechien in den österreichischen Arbeitsmarkt drängen - wo sie zu wesentlich schlechteren Bedingungen im Sozialbereich eingesetzt werden würden. Diese Personen würden ungefähr 456 Euro im Monat erhalten, und unter Umgehung aller Übergangsfristen und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich arbeiten. Dem werde die SPÖ ihre Zustimmung nicht geben.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer ortet generell das Bestreben der Regierung, die Ausländerbeschäftigung in Österreich zu liberalisieren. Auch im Zuge der Reform des Asylgesetzes sei eine dahingehende Änderung geplant.

Dass Frauen die freiwillige Möglichkeit, Zivildienst zu leisten, erhalten sollen, ist für Darabos nicht nachvollziehbar. Dieser Passus sei im Zusammenhang mit der von der Regierung angestrebten Möglichkeit des freiwilligen Zivildienstes für EWR- und EU-Bürger zu sehen.

Grundsätzlich sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer den Entwurf zum Zivildienstgesetz im Widerspruch zur Verfassung. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine adäquate Behandlung von Zivildienern und Wehrdienern vorsieht. Der Regierungsentwurf mit 9 plus 3 Monaten stelle zu den aktuellen zwölf Monaten keine Verkürzung dar, eine adäquate Gleichstellung sei somit nicht gegeben.

Die SPÖ werde in den Verhandlungen in den nächsten Monaten das SPÖ-Modell 6 Monate plus die Möglichkeit einer freiwilligen dreimonatigen Verlängerung in die Diskussion einbringen. Die SPÖ sei auch bereit, einer Stufenlösung bis 2008 zuzustimmen. Damit sei die SPÖ der Regierung bereits zwei Schritte entgegengekommen. Nach der ursprünglichen Forderung nach sechs Monaten Zivildienst habe die SPÖ die Kompromissvariante 6 plus 3 vorgelegt. Und nun sei man bereit, Übergangsfristen bis 2008 vorzusehen. "Viel mehr Spielraum für Verhandlungen gibt es aus meiner Sicht nicht", so Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer formulierte außerdem ein Angebot an die Innenministerin: Wenn sie der Ansicht sei, ihr Entwurf sei verfassungskonform, solle sie die Frage der Länge des Zivildienstes aus dem Zwei-Drittel-Erfordernis herausnehmen. Dann bestehe ein Wettbewerb der Modelle. Jenes mit der größten Zustimmung könnte dann mit einfacher Mehrheit umgesetzt werden. (Schluss) se

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