Staatsvertragsjubiläum: SPÖ richtet neun Fragen an Schüssel

Bures kritisiert Schüssels "Rede zur Lage der Nation" im ORF als "Belangsendung der ÖVP"

Wien (SK) In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag
haben die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Doris Bures und Norbert Darabos neun Fragen an Kanzler Schüssel gestellt, die er bei seiner "Rede zur Lage der Nation" beantworten soll. Die SPÖ verlangt Antworten von Schüssel für "Fragen, die den Menschen unter den Nägeln brennen", so Bures. Darunter Fragen zur Rekordarbeitslosigkeit, der Entwertung der Pensionen, Nicht-Erfüllung des Staatsvertrags oder zu Schüssels Haltung zur Neutralität, die er einmal als "alte Schablone" bezeichnet hatte. ****

Außerdem kritisierte Bures, dass der ORF es Schüssel ermöglicht, am Vorabend des 15. Mai, dem Jahrestag der Staatsvertragsunterzeichnung, eine Fernsehansprache zu halten. "Das ist eine Belangsendung der ÖVP", so Bures. Man müsse ja schon befürchten, dass Schüssel bald auch die Neujahrsansprache halten werde.

Erstens will die SPÖ wissen, ob Schüssel die Neutralität nach wie vor für eine "alte Schablone" hält. Es wäre wichtig zu erfahren, ob sich Schüssel zur Neutralität auch bekennt, so Bures. Zweitens fragte Bures, wie es kommen kann, dass die Einschätzung Schüssels über Jörg Haider sich so dramatisch ändern konnte. Bis vor kurzem galt Haider als "Problem", dessen Regierungsbeteiligung "nicht in Frage" komme und dessen verbale Entgleisungen "sich von selbst richten" - plötzlich entdecke Schüssel dann in Haider "eine konstruktive Persönlichkeit". Und damit zusammenhängend stelle sich die Frage, ob eine Regierung, die von einer Mehrheit abgelehnt wird, als stabil gelten kann.

Drittens will Bures wissen, welches Verständnis der Kanzler vom öffentlich-rechtlichen ORF hat, der ja eigentlich ein überparteiliches Medium sein müsste; die "Rede zur Lage der Nation", die der ORF am Samstag übertragen will, sei nichts anderes als eine interne ÖVP-Parteiveranstaltung. Viertens die Frage, warum Schüssel in den vergangenen fünf Jahren mit der österreichischen Tradition, der Konsensdemokratie, gebrochen habe und ob er seine Politik Richtung Demokratieabbau fortsetzen wolle.

Fünftens kritisierte Bures den massiven Sozialabbau, mehr als eine Million Menschen sind armutsgefährdet. Daher die Frage: Was will Schüssel gegen die zunehmende Verarmung der Bevölkerung unternehmen? Die sechste Frage gilt den Pensionen, die, seit Schüssel regiert, stets unter der Inflationsrate angepasst wurden und damit deutlich an Wert verloren. Bures fragt daher: "Ist das die Dankbarkeit von Wolfgang Schüssel für die Aufbaugeneration?"

Siebentens will Bures wissen, was Schüssel angesichts seines "traurigen Rekords" bei der Arbeitslosigkeit unternehmen will. Seit seinem Regierungsantritt hat die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent zugenommen, während sie in anderen EU-Ländern gesunken ist. Achtens thematisierte Bures die insgesamt schlechten Wirtschaftsdaten, für die Schüssel verantwortlich sei. Österreich sei in allen entscheidenden wirtschaftspolitischen Faktoren im EU-Vergleich zurückgefallen.

Und schließlich verlangte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos eine Antwort auf die Frage, wann endlich der Staatsvertrag, Artikel 7, erfüllt werde. Dabei geht es um die noch ausstehende Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Darabos: "Wann will Schüssel dieser unteilbaren Pflicht nachkommen?" (Schluss) wf

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