Bures: "Gorbach soll sofort seinen Hut nehmen"

Gorbachs Verbleib in der Regierung wäre eine "Zumutung"

Wien (SK) "Immer mehr Regierungsmitglieder haben sich geistig schon von ihrer Verantwortung verabschiedet", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zum Bericht der "Vorarlberger Nachrichten", dass Verkehrsminister Gorbach schon eine Zusammenarbeit mit einem Vorarlberger Unternehmer für seine Zeit nach der Politik plant. "Es ist eine Zumutung, in so einem wesentlichen Ressort einen Minister zu haben, der nicht mehr bereit ist, tatsächlich aktiv zu sein. Ich fordere ihn auf, sofort seinen Hut zu nehmen", sagte Bures am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. ****

"Es ist klar, dass sich Gorbach Gedanken über seine berufliche Zukunft macht", so Bures weiter, aber für eine Regierung sei es unzumutbar, dass ein Minister vorhabe, die kommenden eineinhalb Jahre nur mehr auszuzsitzen. In dem Zusammenhang nannte sie auch Finanzminister Grasser, der hauptsächlich durch ausgedehnte private Reistätigkeit "zwischen Capri und anderen Sonnenorten" von sich reden macht.

Der Rücktritt von Gorbach wäre der 14. Ministerwechsel in der Regierungszeit von Kanzler Schüssel. Durchschnittlich alle vier Monate gebe es eine Regierungsumbildung, führte Bures aus. Die Schuld für diese hohe Fluktuation in der Regierungsmannschaft sieht sie beim Kanzler, der sich drei Mal auf eine Koalition mit dem früheren FPÖ-und nunmehrigen BZÖ-Chef Jörg Haider eingelassen hat. Für unerklärlich hält es Bures, dass Minister Bartenstein eine weitere Koalition mit dem BZÖ anstrebt; das einzig Beruhigende dabei sei, dass diese Regierung keine Mehrheit mehr bekommen werde, betonte Bures.

Auch Umfragen zeigten, dass die Regierung keine Mehrheit mehr habe. Ein Großteil der Bevölkerung halte die FPÖ und das BZÖ für nicht regierungsfähig. Bures hob auch hervor, dass die SPÖ die ÖVP bei dieser Frage bereits überholt hat. 63 Prozent halten nach einer OGM-Umfrage die SPÖ für regierungsfähig, 60 Prozent die ÖVP; und 31 Prozent halten die ÖVP für nicht regierungsfähig. (Schluss) wf

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