SJÖ: Neutralität statt Kriegslotterie!

Sozialistische Jugend startet Kampagne gegen Militarisierung

Wien (SK) Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) veranstaltete heute Freitag am Ballhausplatz eine Medienaktion unter dem Motto "Neutralität statt Kriegslotterie. Stopp der Militarisierung!". Anlässlich des bevorstehenden Jubiläums der Unterzeichnung des Staatsvertrags, mit dem auch die immerwährende Neutralität Österreichs verbunden ist, will die SJÖ die drohende Militarisierung der Europäischen Union und somit auch Österreichs thematisieren. ****

Ludwig Dvorak, Vorsitzender der SJÖ, warnt vor der schleichenden Aushöhlung der Neutralität beispielsweise durch EU-"Battle Groups", an denen sich auch Österreich beteiligen soll. "Die Debatte um die Neutralität erfolgt größtenteils aus einer rückwärtsgerichteten Perspektive. Ihre GegnerInnen betonen gebetsmühlenartig ihre Überholtheit schon seit ihrem Beschluss. Gleichzeitig muss sie aber wieder als Argument für die Beschaffung von fliegendem Kriegsgerät hinhalten. Letztlich gilt es aber, für Neutralität und Friedenspolitik eine zukunftsweisende Perspektive aufzuzeigen. Die Bundesregierung spielt in dieser Causa allerdings die willige Handlangerin der MilitaristInnen innerhalb der EU", so Dvorak gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die Aktion diente auch als Auftakt zur Anti-Militarisierungskampagne der SJÖ unter dem Motto "Dem Krieg keinen Frieden!". Dvorak sieht gerade in Anbetracht der Abwesenheit von Feindbildern für Österreich die historisch einmalige Gelegenheit, ein deutliches Signal für Friedenspolitik und gegen Aufrüstung zu setzen: "Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer. Der Aufbau eines neuen Militärblocks in Europa bedeutet eine definitive Absage an jegliche Friedenspolitik, die diesen Namen auch verdient. 50 Jahre Staatsvertrag - der 10 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges unterzeichnet wurde - sollten auch dazu anregen, sich ernsthaft mit Perspektiven einer Welt ohne Krieg auseinanderzusetzen. Die Konsequenz muss dafür aber letztlich die Aufgabe der globalen Interventionsdoktrin sein."

Dvorak betonte abschließend, dass die Voraussetzung für eine friedliche Welt der wirtschaftliche und soziale Ausgleich zwischen Nord und Süd bzw. West und Ost ist. Deshalb fordert er als ersten Schritt auch die Anhebung der Entwicklungshilfeausgaben Österreichs auf zumindest 0,7 Prozent des BIP: "Aufrüstung bedeutet Krieg. Die Versuche, in der EU eine Streitmacht aufzubauen, um weltweit militärisch intervenieren zu können, lösen kein einziges Problem der Entwicklungsländer, denen offiziell mit so genannten ‚humanitären Interventionen' geholfen werden soll. Es geht ganz im Gegenteil dabei fast immer darum, die wirtschaftlichen und strategischen Interessen der reichen Industriestaaten durchzusetzen. Dieser Politik wird die SJ mit ihrer Kampagne entschieden entgegentreten." (Schluss) cs/mm

Fotos der Aktion sind bei der SJÖ erhältlich.

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