Ortstafeln: Darabos - "Der Ball liegt bei Kanzler Schüssel"

"Wann gedenken Sie, den Staatsvertrag zu erfüllen?"

Wien (SK) In der Frage der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten formulierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Freitag in einer Pressekonferenz folgende Frage an Bundeskanzler Schüssel: "Wann gedenken Sie, Ihrer unteilbaren Pflicht, den Staatsvertrag zu erfüllen, nachzukommen?" Der Ball in der Ortstafelfrage liege bei Schüssel. Dass es noch immer keine Lösung gebe, sei unerklärlich, zumal klare Rechtsvorschriften bestehen. ****

50 Jahre nach dem Staatsvertrag habe die Regierung ihre Pflicht, zweisprachige Ortstafeln in Gebieten, wo Volksgruppen leben, aufzustellen, nicht erfüllt. Darabos räumte ein, dass in dieser Frage Sensibilität notwendig sei; doch das Beispiel Burgenland zeige, dass konsensuale Lösungen möglich seien. (Schluss) se

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