Städtebund: Kein Pfusch bei BMVIT-Nahverkehrsreform!

"Bund betreibt bei Regionalverkehr Kindesweglegung" - Städtebund fordert Einbeziehung in Gespräche

Wien (OTS) - "Einen Pfusch bei der anstehenden Nahverkehrsreform darf und wird es nicht geben. Der Städtebund fordert vehement eine Einbeziehung der Städte und Gemeinden in die Gespräche mit dem BMVIT", betonte heute Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck anlässlich einer Nahverkehrstagung des Städtebundes im Wiener Rathaus. Gegenstand ist, dass der Bund den gesamten Regionalverkehr an Länder und Gemeinden abgeben will.

"Sichere Finanzierung, mehr Leistung, mehr Kundenservice"

"Es ist ja völlig absurd, dass wir ständig über Verkehrsprobleme diskutieren - Stichwort Feinstaub, Lärm, Staus -, und dann kommt das BMVIT und will den Nah- und Regionalverkehr (ÖPNV) los werden und die Finanzierung zusammenstreichen", so Pramböck. "Ganz im Gegenteil. Das Lösungsmodell kann hier nur ein hochwertiges Angebot sein, in dem Busse und Bahnangebote in den Ballungsräumen gut vertaktet zu annehmbaren Preisen verkehren. Aber für diese Leistungen brauchen Länder, Städte und Gemeinden mehr Mittel, nicht weniger", ärgerte sich Pramböck über die BMVIT-Vorschläge. Bezeichnend für den derzeitigen Stellenwert des ÖPNRV ist zum Beispiel der Umgang des Bundes mit dem 1999 gesetzlich vereinbarten Budget für zusätzliche Nahverkehrsleistungen. Statt 62 Millionen Euro stehen 2005 nur rund 8 Millionen zur Verfügung. "Mehr Geld, mehr Leistung, mehr Kundenservice - das wären adäquate Vorstellungen für die Öffis seitens des Bundes", so der Städtebund-Generalsekretär, aber nicht weniger

ÖPNV-Reform aus Städtesicht "völlig unausgegoren"

Welche Auswirkungen hätte nun die derzeit hinter den Kulissen diskutierte ÖPNV-Reform auf hundertausende Nutzer, darunter vor allem Schüler und Pendler, die täglich im Stadt- und Regionalverkehr Öffis benützen?

o Zwang zur stärkeren kommunalen Mitfinanzierung: Städte und Gemeinden müssen den Nahverkehr nach BMVIT-Vorstellungen stärker mitfinanzieren als bisher. Die Alternative - aufgrund
angespannter kommunaler Haushalte - ist die (seitens der Städte ungewollte) Einschränkung des ÖPNV-Angebots zum Nachteil zehntausender Menschen in Österreich. Der Bund verabschiedet
sich aus der koordinierten bundesweiten Nahverkehrspolitik.
o Mehr Kosten für den Einzelnen: Ein geringeres Angebot an Öffis führt zwangsläufig zu höheren Ausgaben für den einzelnen Nutzer, der aus beruflichen Gründen oft auf ein Fahrzeug umsteigen muss oder zu bestimmten Tageszeiten kein Öffi-Angebot mehr vorfinden wird.
o Stau auf Strassen und in Öffis ist programmiert: Wer dem Nahverkehr Mittel wegnimmt, der wird mehr Verkehr auf der Straße und weniger Platz in öffentlichen Verkehrsmitteln ernten.
Geringe Takte, kaum Tagesrandverbindungen und weniger Kundenservice sind für potentielle Öffi-Kunden kein Grund zum Umsteigen.

ÖPNV-Reform eine "verkehrspolitische Kindesweglegung"

Die derzeit präsentierten Vorstellungen des BMVIT seien eine Art "verkehrspolitisches Pyramidenspiel" und "völlig unausgegoren. Ich erwarte auch von den Ländern ein kategorische NEIN zu dieser Art von Kindesweglegung.", so Pramböck abschließend.

Allgemeine Informationen:
o Österreichischer Städtebunde: http://www.staedtebund.at/ . (Schluss) wstb

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Österreichischer Städtebund
Mag. Wolfgang Hassler
Tel.: 4000/89 990
Handy 0664-826 89 98
w.hassler@stb.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0017