EU-Verfassung: Rosenkranz bleibt bei Forderung nach Volksabstimmung

Schwarz-orange Regierung traut dem eigenen Volk nicht

Wien, 2005-05-13 (fpd) - Die freiheitliche Abgeordnete Barbara Rosenkranz bekräftigte heute ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Völlig unverständlich sei die Angst der schwarz-orangen Regierung vor der direkten Demokratie. "Was soll man von einer Regierung halten, die dem eigenen Volk nicht traut?" ****

Für Rosenkranz ist das geeignete Gremium, um über die EU-Verfassung zu entscheiden, das österreichische Volk. Neun europäische Länder würden in nationalen Volksabstimmungen über die Verfassung befinden, und was für Franzosen, Engländer oder Dänen billig sei, müsse auch für Österreicher recht sein.

In der Diskussion der vergangenen Tage habe es sehr beachtenswerte juristische Stellungnahmen gegeben, die von einer Gesamtänderung der Bundesverfassung sprachen und daß daher eine Volksabstimmung nach dem Bundesverfassungsgesetz zwingend notwendig sei. Jedenfalls aber sei es eine Teiländerung der Bundesverfassung, dieser Tatsache könne niemand, auch nicht Bundeskanzler Schüssel, widersprechen. Eine Volksabstimmung über solch eine Teiländerung sei bis zur Beurkundung durch den Bundespräsidenten noch möglich, wenn ein Drittel der Abgeordneten des Nationalrates sich bereit erklären, ein entsprechendes Verlangen zu unterschreiben. Ein solches liege bereits von ihr unterfertigt in ihrem Büro im freiheitlichen Parlamentsklub zur Unterschrift auf, und sie fordere alle Abgeordneten aller Parlamentsparteien auf, diesem beizutreten und damit dem Souverän unseres Staats, der österreichischen Bevölkerung, die Möglichkeit zu geben, über die eigene Zukunft zu entscheiden. (Schluß)

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