Oberhaidinger: Ökostromförderung muss effizienter werden

Parlamentarische Anfrage an den Wirtschaftsminister

Wien (SK) Der oberösterreichische Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Energiesprecher Georg Oberhaidinger hat eine parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gestellt. Oberhaidinger befürchtet, dass die Handhabung der Ökostromförderung in Österreich zu wenig effizient ist und die Kosten zu explodieren drohen. "Im Ökostromgesetz ist festgelegt, dass bis zum Jahr 2008 mindestens 4 Prozent der gesamten jährlichen öffentlichen Stromabgabe aus Ökostromanlagen stammen sollte. Zu erwarten sind aber nun 8 Prozent. Das bedeutet, dass gut die doppelte Menge der kalkulierten Fördersumme ausbezahlt werden muss. Ökostromförderung ist eine sinnvolle Zukunftsinvestition, aber die entsprechenden Ausgaben müssen berechenbar und vorhersehbar sein", fordert Oberhaidinger. Derzeit sei aber noch unklar, wie viele Förderanträge für 2004 überhaupt gestellt wurden. ****

Bartenstein ist für Gelder der Stromkunden verantwortlich

Überdies wurde die ursprünglich festgelegte Kostenbegrenzung von 0,22 Cent/kWh mit 1.1.2005 auf 0,3 Cent/kWh angehoben. Angesichts der verdoppelten Ökostromerzeugung wird auch der jetzt festgesetzte Kostendeckel mit Sicherheit nicht mehr zu halten sein. "Wirtschaftsminister Bartenstein muss sich überlegen, wie die Förderungen in Zukunft sinnvoller verteilt werden können. Die Definition von Qualitätsmerkmalen für Ökostrom etwa könnte eine Effizienzsteigerung bewirken", schlägt Oberhaidinger vor.

Folgende Detailfragen finden sich daher in der parlamentarischen Anfrage:

1. Wie prognostizieren Sie vom Umfang her die - stetig steigenden - Kosten der Ökostromförderung für die nächsten Jahre? 2. Welche Annahmen liegen Ihrer Prognose zu Grunde?
3. Gibt es Überlegungen, die Ökostromförderung effizienter (kostengünstiger) zu gestalten?
Wenn ja: welcher Art?

4. Wie viele Anträge zur Ökostromförderung lagen mit 31.12. 2004 vor? 5. Wie viele Anlagen davon sind derzeit bescheidmäßig anerkannt und wie viele noch offen? 6. Für welche Einspeisemenge wurden die bisher anerkannten Anlagen eingereicht? 7. Welche Tendenz weisen die Anträge hinsichtlich Quantität

(Vergleich zu den Vorjahren), Ökoenergiebereich (Windkraft, Biomasse usw.), beantragtem Fördervolumen, Leistungskapazität usw. auf?
8. Welchen Anteil am Endverbrauch werden die einzelnen Ökoenergiebereiche in den Jahren 2005, 2006 und folgende abdecken? 9. Welche zusätzlichen Kapazitäten halten Sie bei Windstromanlagen energiepolitisch für sinnvoll und finanzierbar? 10. Wie stellen sich auf Basis der anerkannten Windstromanlagen der Ausgleichsenergiebedarf in den nächsten Jahren und die dafür erforderlichen Kosten dar?
11. Soll es für Biomasseanlagen, die um eine Förderung ansuchen, qualitative Vorschriften zur Eindämmung von Umweltbelastungen (bspw. Filter zur Reduktion von Feinstaub) geben?
12. Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Trend der explosiven Kostensteigerung der Ökostromförderung zu brechen?

"Die Produktion von Strom darf nicht teurer sein als der Verkauf. Mit den Geldern der StromkundInnen sollte vorsichtig umgegangen werden. Minister Bartenstein hat die Verantwortung für die zielgerichtete und effiziente Verteilung von Förderungen", so Oberhaidinger abschließend. (Schluss) ps/mm

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