Lunacek: Manchmal lohnt Hartnäckigkeit - Rehabilitierung von schwulen Männern u. lesbischen Frauen als NS-Opfer

Freiheitliche offenkundig nur zu unklar formuliertem Gesamtpaket bereit

Wien (OTS) - "Manchmal lohnt sich Hartnäckigkeit doch: Nach jahrelanger Verweigerung sind ÖVP und FPÖ endlich zu einer Gesetzesänderung bereit, die die Rehabilitierung von schwulen Männern und lesbischen Frauen als NS-Opfer ermöglicht", erklärt Ulrike Lunacek, NR-Abgeordnete der Grünen, anlässlich des gestern von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrages in Sachen Opferfürsorgegesetz.

Seit mehr als zehn Jahren hätten die Grünen einen derartigen Beschluss gefordert. Der gestrige Antrag strafe auch langjährige Aussagen von RegierungspolitikerInnen - insbesondere von ÖVP-Sozialsprecher Tancsits - Lügen, der sich noch im März nach eigenen Angaben nicht zu einer 'Korrektur nach 1945' veranlasst sah. Wie kleinlich und parteipolitisch motiviert jedoch die Regierungsparteien agierten, werde daran sichtbar, dass sie um keinen Preis der Welt einem Oppositionsantrag zustimmen wollten. Im Gegenteil, noch vor zwei Wochen im zuständigen Ausschuss wurde der Grüne Antrag vertagt.

Auffallend an dem Gesamtpaket sei jedoch, dass gleichzeitig mit den NS-Opfern auch die 'Leistungen der Kriegsteilnehmer', wie es in einer Aussendung des Freiheitlichen Presseklubs heiße, anerkannt würden. "Ohne diese Anmerkung hätte es wohl vom freiheitlichen Klub keine Zustimmung gegeben zum - nach Ansicht der Grünen viel zu wenig klaren - Passus, dass in 'authentischer Interpretation' klargestellt werden solle, dass die Unrechtsurteile der NS-Justiz schon 1945 und 1946 aufgehoben worden seien, und auch nicht zur Anerkennung der homosexuellen und 'asozialen' Opfer im Opferfürsorgegesetz. Nicht ein", vermutet Lunacek abschließend.

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