Strache: BZÖ-Gorbach kann nicht auf zwei Hochzeiten zugleich tanzen

Interessenskonflikte des Infrastrukturministers für Republik untragbar. Rücktritt beste Lösung.

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Obmann HC Strache an den vom geschäftsführenden BZÖ-Obmann Gorbach als Pläne für dessen Zeit nach der Politik bezeichneten Vereinbarungen mit dem Vorarlberger Touristik-Unternehmer Klaus. Wenn jemand nämlich bereits während der Ausübung des Amtes des milliardenschweren Infrastrukturministeriums solche Vereinbarungen treffe, so sei das keine Angelegenheit für irgendwann, sondern betreffe unmittelbar auch das Hier und Jetzt. "Das kann nicht sein. Entweder - oder ist die Devise. Die Verknüpfung ist untragbar", so Strache.

Es könne nicht sein, dass ein Minister in ein- und derselben Sache auf zwei unterschiedlichen Stühlen sitze, wie das bei der Frage der Bodenseeschifffahrt durch BZÖ Gorbachs Wirtschaftsverbindungen der Fall sei. Einerseits als Verkäufer die Interessen des Steuerzahlers zu vertreten und andererseits durch Vereinbarungen mit einem Kauf-Interessenten klare Präferenzen zu zeigen, entspreche vielleicht der Coolness und Lässigkeit, die sich das BZÖ als Handlungsmaxime gesetzt habe. Die Österreicherinnen und Österreicher würden solchen Verbindungen aber gar nichts abgewinnen können. Es müsse ganz klare Trennlinien geben. Den Objektivitätsbeteuerungen könne man jedenfalls keinen Glauben schenken.

"Offenbar reißt es seit Grassers Magna-Verbindungen immer mehr ein, als Minister mit Rückkehrrechten, Absicherungen, Aus- und Einstiegsszenarien etc. zu arbeiten und die Bevölkerung mit diesen offensichtlichen Unvereinbarkeiten regelrecht zu provozieren", meinte Strache. Diese Negativ-Entwicklung in Richtung ungebremsten Wirtschaftslobbyismus sei schleunigst zu beenden. Man könne nicht Diener zweier Herren sein und einfach glauben, dass die Menschen diese Ungereimtheiten ohnehin nicht verstehen würden. "Der Versuch, beides miteinander zu verknüpfen und das Ganze dann auch noch herunter spielen zu wollen ist ein schwerwiegender Rücktrittsgrund", schloss Strache.

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