Prammer zur geplanten Zivildienstnovelle: Über die Hintertür wird der Sozialstaat ausgehöhlt

Wien (SK) Besorgt äußerte sich SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Zweite Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, über die geplante Novelle zum Zivildienstgesetz. Es wäre naiv, die Tatsache auszublenden, dass durch die hohe Arbeitslosigkeit auf Frauen hier Druck ausgeübt wird, auf diesem Weg eine Arbeit zu finden. Lücken im Sozial- und Pflegesystem versuche die Regierung damit auf den für sie billigsten und einfachsten Weg zu schließen, so Prammer Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dabei wäre es hoch an der Zeit, darüber nachzudenken, wie unser derzeit noch gutes System einer sozialen Grundversorgung aufrechterhalten und weiterentwickelt werden kann, meinte Prammer. "Die Regierung versucht uns hier den Vorschlag eines freiwilligen Zivildienstes für Frauen als harmlose Idee zu verkaufen, blendet aber bewusst alle Konsequenzen aus."

In Wahrheit müsse das ohnedies existierende freiwillige soziale Jahr besser gestaltet werden, sodass Frauen tatsächlich für ihre berufliche Zukunft profitieren können. Es sei Aufgabe der Politik, bessere Ausbildungsmöglichkeiten in diesem Jahr zu schaffen, sowie eine bessere soziale Absicherung.

Frauen sind nach wie vor zu einem überwiegenden Teil für Familie und Kinder zuständig. Dafür werden sie mit einem niedrigeren Gehalt, sowie mit Nachteilen in der Pension bestraft. Sie jetzt auch noch angeblich "freiwillig", jene Sozialarbeit leisten zu lassen, die der Staat nicht finanzieren will, könne nicht die Lösung sein, so Prammer. "Es muss uns klar sein, dass es diesen wichtigen Bereich nicht zum Nulltarif gibt. Die Entwicklung von Finanzierungsmodellen ist dringend gefordert."

"Ich fordere die Regierung auf, sich endlich ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung des österreichischen Sozialstaates bewusst zu werden und Konzepte zu entwickeln", schloss Prammer. (Schluss) cs/mm

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