MIEDL: VORRANG FÜR ÖFFENTLICHEN VERKEHR IM STÄDTISCHEN RAUM

ÖVP-Verkehrssprecher erteilt SPÖ-Abg. Bayr "Nachilfe in Sachen Verkehrspolitik"

Wien (ÖVP-PK) - "Es hat viel politische Kraft gekostet, den dicht befahrenen städtischen Raum für den öffentlichen Verkehr frei zu machen. Hier gibt es einerseits die Menschen im Arbeitsprozess und die Schüler, die gerade zu Spitzenzeiten ein Anrecht auf einigermaßen rasche Beförderung haben. Andererseits gilt es aber auch, die Straßenverkehrsordnung zu berücksichtigen, die als Bundesgesetz so gegliedert ist, dass die Notwendigkeiten einer Kommune von den jeweiligen Ländern eingerichtet werden können. Das erklärte ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Werner Miedl heute, Freitag, zum gestrigen Beschluss im Nationalrat. ****

Miedl ging auch auf die von SPÖ-Abg. Petra Bayr geübte Kritik ein:
"Die von Bayr geforderte Freigabe von Busspuren für Biker liegt im eigenen Wirkungsbereich des Landes Wien und ist dort mit einem sprichwörtlichen Federstrich umzusetzen. Wenn Bürgermeister Häupl der politische Mut fehlt, das einzuführen, dann soll Bayr nicht die ÖVP als Sündenbock suchen. Sollte Kollegin Bayr aber schlicht und einfach nicht gewusst haben, wie einfach die Dinge im eigenen Wirkungsbereich Wien umzusetzen wären, freut es mich, sie hiermit aufgeklärt zu haben. Ich hoffe, dass diese Nachhilfe in Sachen Verkehrspolitik für Frau Bayr ausreichend ist", schloss der ÖVP-Verkehrssprecher. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002