"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Surreale Wahrheiten" (Von MICHAEL SPRENGER)

Ausgabe vom 13. Mai 2005

Innsbruck (OTS) - Symbolik und Psychologie spielen in der Politik eine wichtige Rolle. Beim Ortstafel-Konflikt in Kärnten bediente man sich dieser Zutaten auch reichlich. Zudem nützten die Landespolitiker die zwar irrealen, aber individuell respektierbaren Ängste in Teilen der Bevölkerung aus, mit denen dann seit Jahrzehnten politisch übel gespielt wurde. Selbst wenn man sich dann um eine Lösung bemüht, erkennt man, wie am gestrigen Donnerstag, nur mehr eine Inszenierung mit ausgeprägten surrealen Zügen.

So war es für den Landeshauptmann gar ein Freudentag. In seiner Wahrnehmung dokumentiert nun die neue Ortstafel in Windisch Bleiberg/Slovenji Plajberg das positive Zusammenleben der Volksgruppen. Dass die seit 1977 ausständige zweisprachige Ortstafel nun aufgestellt worden ist, sei für Jörg Haider "ein Zeichen vor dem 50-Jahr-Jubiläum des Staatsvertrages".

Mit dabei beim Festakt war auch der Kanzler. Immerhin. Denn eigentlich hätte Wolfgang Schüssel am Donnerstag die Staatsvertrags-Ausstellung im Schloss Belvedere eröffnen sollen. Doch die Enthüllung der zweisprachigen Ortstafel war ihm wichtiger, wie er vor Ort sagte. Insgesamt wurden gestern fünf Ortstafeln enthüllt, eine davon ohne Festakt. Die Angst vor unkontrollierbaren Ausschreitungen war doch zu groß. Trotzdem: Somit ist man der Kärntner Ortstafelregelung aus dem Jahre 1977 wieder einen kleinen Schritt näher gekommen. Immerhin sieht diese Regelung die Errichtung von 91 zweisprachigen Ortstafeln im zweisprachigen Gebiet Kärntens vor - 77 davon stehen nun. Allerdings wurde diese Ortstafelregelung von 1977 bereits im Jahre 2001 von den Höchstrichtern, weil verfassungswidrig, gekippt. Seither wird gekonnt versucht, die Sache mit Konsenskonferenzen wieder in die Länge zu ziehen. Jetzt wird einmal das Staatsvertragsjubiläum gefeiert, die Erfüllung des Artikels 7 kann warten. Denn die Realität in Kärnten ist eine andere, eben eine surreale.

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