MORAK: II. REPUBLIK VON ANFANG AN ANTITHESE ZU TOTALITARISMUS

Dringliche Anfrage geht von einer Fehlinterpretation aus

Wien (ÖVP-PK) - Die Zweite Republik Österreich, deren 60. Geburtstag wir vor wenigen Tagen begangen haben, hat sich von Anfang an als Antithese schlechthin zu Totalitarismus und jeder Form von Diktatur verstanden. Das demokratische Fundament, zu dem sich alle gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land bekennen, steht außer Zweifel und bildet auch den Grundkonsens dieser Demokratie. Das sagte heute, Donnerstag, Staatssekretär Franz Morak in Vertretung des Bundeskanzlers bei der Dringlichen Anfrage hinsichtlich der Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz im Nationalrat. ****

Morak weiter: "Das inkludiert auch, das wir uns insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten verstärkt des Umstandes bewusst geworden sind, dass zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher an den Verbrechen des Nationalsozialismus aktiv beteiligt waren und dass nach 1945 zwar durch zahlreiche gesetzliche Maßnahmen versucht wurde, nationalsozialistisches Unrecht, soweit dies überhaupt möglich war und ist, wieder gut zu machen. Nicht in allen Bereichen wurde allerdings genug getan. Deshalb wurde in einem weit reichenden Konsens aller maßgeblich politischen Kräfte in diesem Land seit den neunziger Jahren ein Bündel von Maßnahmen entwickelt, um hier wirksame Gesten legistischer Natur zu setzen und materielle Leistungen seitens der Republik möglich zu machen, wo dies erforderlich war."

Hier im Parlament sei mit dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ein erster wichtiger Schritt gesetzt worden. Andere Maßnahmen seien auch von dieser Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gesetzt worden. Morak erinnerte in diesem Zusammenhang an den Bereich der Zwangsarbeiter.

Der Staatssekretär verwies auf die gestern im österreichischen Fernsehen gezeigte Dokumentation von Hugo Portisch, die "ein objektives und unverdächtiges Zeugnis darüber gab", welche Schritte hier unternommen worden sind. Morak appellierte in diesem Zusammenhang an die Abgeordneten, die im Zusammenhang mit unserer jüngeren Geschichte stehenden politischen Fragestellungen nicht im Geiste parteipolitischer Polemik, sondern staatspolitischer Verantwortung zu diskutieren und gemeinsame Lösungsansätze zu finden.

Alle maßgeblichen Kräfte in Bund und Ländern, besonders der Bundespräsident, die Regierung und die Länder sind bemüht, das Gedankenjahr 2005 zu einer ehrlichen Reflexion über die seinerzeitigen Ereignisse zum würdigen Gedenken zu nützen. "Bundesrat Kampl ist von seiner Funktion zurückgetreten. Ich meine, das war die richtige Konsequenz." Morak zitierte in diesem Zusammenhang aus einer Rede des Bundeskanzlers anlässlich des Festaktes zur Wiedererrichtung der Republik am 27. April: "Und daher ist für mich und hoffentlich für uns alle klar, dass, wer die Gräuel des Regimes verharmlost und die Existenz von Lagern, von Gaskammern relativiert, nicht in unsere Institutionslandschaft passt." Der Staatssekretär weiter:
"Eindeutiger kann man sich zu dieser Frage nicht äußern."

Er verwies zudem auf das Aufhebungs- und Einstellungsgesetz 1945, die darauf basierende Verordnung sowie die so genannte Befreiungsamnestie von 1946. "Durch diese auch heute noch unverändert in Kraft stehenden Gesetze sind die Unrechtsurteile gegen Wehrmachtsdeserteure der NS-Zeit rechtlich aufgehoben und wurden die von diesen Urteilen betroffenen Personen rechtlich rehabilitiert. In diesem Sinn ist daher auch die vom Bundesministerium für Justiz vertretene Rechtsauffassung zu verstehen, wonach zusätzliche gesetzliche Regelungen zur Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren nicht notwendig sind." Davon unberührt würden freilich allfällige politische und moralische Akte zur weiteren Aufarbeitung bleiben. Gerade im Gedankenjahr 2005 dürfe man diese Problematik daher nicht auf eine rechtliche Fragestellung reduzieren. Der Bundeskanzler sei mit dem Bundespräsidenten einer Meinung, dass es angezeigt wäre, Urteile der deutschen Kriegsgerichte gegen Deserteure durch einen symbolischen Akt des Gesetzgebers - im Sinne einer authentischen Interpretation -außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig sollte bei dieser Gelegenheit den Opfern der NS-Militärjustiz und ihren Familien die Hochachtung unserer Republik ausgesprochen werden.

Die Dringliche Anfrage gehe von einer Fehlinterpretation aus, wenn sie behauptet, dass im Sinn des Aufhebungs- und Einstellungsgesetzes sowie der Befreiungsamnestie zur Aufhebung von Urteilen eine gerichtliche Entscheidung erforderlich sei. Die in der Anfrage aufgeworfenen Fragen würden zudem im Justizausschuss einer eingehenden Beratung unterzogen. Morak geht davon aus, dass dort eine entsprechende Initiative gesetzt werde.

Der Staatssekretär wies zudem darauf hin, dass das offizielle Österreich gerade in den letzten Jahren eine Reihe von Maßnahmen gesetzt habe, um sich der Mitverantwortung für die Folgen der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen. Morak erwähnte dabei Maßnahmen der Kunstrestitution und den National- und Versöhnungsfonds sowie den Allgemeinen Entschädigungsfonds.

"Im Sinne dieser konsequenten Linie der Bundesregierung" tritt Morak dafür ein, "dass auch Deserteure aus der Deutschen Wehrmacht sowie deren Familienangehörige keine sozialrechtlichen Nachteile erleiden dürfen". Sollte es dazu noch Zweifel geben, so sollte die für diese Fragen zuständige Sozialministerin solche Fälle einer Prüfung unterziehen und im Fall bestehender Benachteiligungen das zu deren Beseitigung Erforderliche veranlassen. Ein solcher Schritt könnte auch durch eine parlamentarische Entschließung eingeleitet werden, schloss der Staatssekretär.
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