Schieder zu Rehabilitierung von NS-Opfern: "Parlament muss klar Stellung beziehen"

Wien (SK) "Die heute Dringliche Anfrage ist eine wirklich dringende, die Situation die sie beschreibt, ist fast makaber", hielt SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder am Donnerstag zu der von den Grünen eingebrachten Dringlichen zur Rehabilitierung der Opfer der NS-Justiz und zur Nichterfüllung von Artikel 7 des Staatsvertrages fest. "Dieses Parlament ist sich, der Republik und der Welt in diesem Jubiläumsjahr schuldig, in all diesen Fragen klar Stellung zu beziehen", unterstrich Schieder. Der Standpunkt des Bundesministeriums für Justiz zu dieser Frage - nämlich dass eine Rehabilitierung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht mehr notwendig sei, da sie bereits 1946 erfolgt ist - ist Schieders Erachten nach "weder inhaltlich haltbar, für die noch Lebenden nicht zumutbar und politisch - nach den Äußerungen der beiden Bundesräte aus dem freiheitlichen Parteispektrum - nicht vertretbar". Es sei höchste Zeit für einen Vier-Parteien-Antrag in dieser Sache, so Schieder. ****

Mitten in den Feiern zum 50-Jahre-Staatsvertrag müsse man noch darüber diskutieren, dass er von Österreich nicht zur Gänze erfüllt ist, 60 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur müsse man darüber diskutieren, warum es immer noch keine öffentliche Anerkennung und Rehabilitierung jener "ungehorsamen" Soldaten gibt, die sich dem Regime verweigert haben und dadurch einen Beitrag zum schnelleren Untergang dieses Regimes geleistet haben, so Schieder.

Schieder begrüßte auch die im Antrag festgehaltene Forderung nach Anerkennung von homosexuellen, so genannten asozialen und zwangssterilisierten NS-Opfern im Opferfürsorgegesetz: "Diese Forderung sollte schon längst erfüllt sein". Er, Schieder, erwarte sich in dieser Frage eine Regierungsvorlage.

Wer von den Deserteuren nicht gestorben sei, dem würde in Österreich auch Jahrzehnte nach dem Ende der Nazidiktatur die Opferrolle versagt, kritisierte Schieder. Bundespräsident Heinz Fischer habe beim Symposium "Widerstand in Österreich" gefordert, trotz der so genannten Befreiungsamnestie vom Jahr 1946 alle Urteile der Wehrmachtsjustiz und vergleichbarer Sonderjustize wegen Desertation, Wehrdienstverweigerung, Fahnenflucht und Hochverrat durch einen demonstrativen Akt des Gesetzgebers aufzuheben, so Schieder: "Wir sind dieser Gesetzgeber, der das umsetzen muss".

"Der Entschließungsantrag aus dem Jahre 1999 spricht von einer Rehabilitierung, die bisher nicht erfolgt ist", kritisierte Schieder. Das unmittelbar nach dem Krieg beschlossene Gesetz sei ein "ehrenhafter Gerechtigkeitsversuch" gewesen: "Eine Rehabilitierung war es nicht", so Schieder.

Es sei höchste Zeit für einen Vier-Parteien-Antrag, zeigte sich Schieder überzeugt. In diesem Moment der Geschichte Österreichs, nach den Äußerungen der zwei Bundesräte, dürfe man nicht parteipolitisch, sondern müsse staatspolitisch handeln, hielt Schieder fest. In Deutschland sei die Rehabilitierung bereits erfolgt, in Österreich gebe es weder das Grabmal des unbekannten Deserteurs, noch die Ehrenrettung, sagte Schieder: "Der normale Staatsbürger würde sagen, dass das zum Schreien ist, für uns Parlamentarier besteht eine weitere Möglichkeit: Handeln wir!", forderte Schieder. (Schluss) ns/mp

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