Koalitionsparteien bringen anläßlich 60 Jahre Kriegsende umfassendes Gesetzespaket im Nationalrat ein

Wien, 2005-05-12 (fpd) - Die Regierungsparteien haben Donnerstag im Nationalrat durch ihre Klubobleute, Justiz- und Sozialsprecher ein umfassendes Gesetzespaket eingebracht, das auf der einen Seite die Leistungen des österreichischen Widerstandes und der Opfer, aber ebenso die Leistungen der Wiederaufbaugeneration (Trümmerfrauen) und der Kriegsteilnehmer anerkennt. ****

Der Inhalt der Anträge im einzelnen:

· Es wird durch eine authentische Interpretation klargestellt, daß alle von Gerichten, einschließlich der Militär-, SS- und Sondergerichte gefällten Urteile, die unter der nationalsozialistischen Herrschaft gegen Österreicher ergangen und als Ausdruck typisch nationalsozialistischen Unrechts zu betrachten sind, bereits 1945 und 1946 rückwirkend aufgehoben wurden.

· Durch eine Novelle des Opferfürsorgegesetzes soll klargestellt werden, daß Personen, die im Rahmen typisch nationalsozialistischer Verfolgung auf Grund ihrer sexuellen Orientierung, auf Grund des Vorwurfes der sogenannten Asozialität oder durch medizinische Versuche geschädigt wurden, nunmehr eindeutige Rechtsansprüche eingeräumt werden. Dasselbe gilt für Opfer einer Zwangssterilisation.

· Aus Anlaß des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs wird eine einmalige Zuwendung für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung geschaffen. Den etwa 3.000 Betroffenen soll ein gestaffelter Betrag in der Höhe von 500 bis 1.000 Euro gewährt werden.

· Frauen, die beim Wiederaufbau der Republik Österreich nach dem 2. Weltkrieg mitgewirkt haben, sollen durch eine einmalige Zuwendung besonders gewürdigt werden.

· Die Kriegsgefangenenentschädigung wird valorisiert.

· Für Witwen und Witwer der Kriegsopfer- und Heeresversorgung wird die bisher einkommensabhängige Witwen(Witwer)-Beihilfe durch eine einkommensunabhängige Witwen(Witwer)-Rente ersetzt, wobei auch ein Anspruch auf Zusatzrente besteht.
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