WirtschaftsBlatt Kommentar vom 13.5.2005: Übernahme: Gesetz ist leicht zu formulieren - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Übernahmegesetze haben es anscheinend an sich, dass ihre Gesetzeswerdung entsetzlich lange dauert. Auch die einschlägige EU-Richtlinie hat schliesslich vom Bekenntnis zur Notwendigkeit einer solchen Regelung bis zu ihrem rechtsgültigen Beschluss gezählte zwölf Jahre gebraucht.
Also darf es nicht verwundern, dass auch die Umsetzung in Österreich nicht so ruck-zuck aus dem Ärmel geschüttelt wird (siehe Bericht Seite 2). Und hätte es nicht den Anlassfall Böhler-Uddeholm gegeben, dann hätte das österreichische Gesetz wohl keine Chance gehabt, vor dem Mai 2006, an dem die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden muss, das Licht der Welt zu erblicken.
Dabei sollte man meinen, dass ein solches Gesetz nicht gar so schwer zu formulieren sein ist. Schliesslich geht es ja nicht darum, Übernahmen zu erleichtern oder zu erschweren - das ist nun wirklich nicht die Aufgabe des Gesetzgebers -, sondern lediglich darum, möglichen Schaden durch Übernahmen so gering wie möglich zu halten:
Den Schaden für das betroffene Unternehmen und jenen für dessen Minderheitsbeteiligte. Seit Böhler Uddeholm wissen wir: auch den eines Minderheitsaktionärs, der durch den Rückzug eines anderen plötzlich zum bestimmenden Gesellschafter wird, ohne etwas dazu getan zu haben.
Den Schaden für das Unternehmen minimiert ein schlankes, transparentes Verfahren mit einem Maximum an Rechtssicherheit. Wie die Erfahrung zeigt, muss man dazu nicht für alle denkbaren Fälle definieren, wann der Einfluss eines Gesellschafters "bestimmend" wird. Dazu, das festzustellen, sind die Experten der Übernahmekommission durchaus in der Lage. Insbesondere sind starre Grenzen sinnlos: In einem Unternehmen kann ein bestimmender Einfluss schon mit weniger als der Sperrminorität ausgeübt werden, in einem anderen wird man dazu 50 Prozent brauchen.
Schaden für die Minderheitsbeteiligten zu vermeiden, ist einfach:
Strikte Gleichbehandlung, insbesondere natürlich beim Preis - und Transparenz.
Bleibt die passive Übernahme: Dass es nicht Sinn eines Gesetzes sein kann, einen Minderheitsaktionär in den Ruin zu treiben, indem man ihn verpflichtet, ein Übernahmeangebot für das gesamte Unternehmen zu finanzieren, nur weil ein anderer Aktionär ausgestiegen ist, liegt auf der Hand.
So einfach ist das. Wir dürfen gespannt sein, was die Ministerialbürokratie daraus macht.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001