Jarolim-Kritik an Schüssel: Umgang mit NS-Vergangenheit "beschämend"

"Schüssel hat kein Format - Schüssel verhält sich nicht staatsmännisch"

Wien (SK) Anlässlich der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat zum Umgang der Regierungsparteien mit den Opfern der NS-Militärjustiz unterstrich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim seine "Abscheu für die Haltung von ÖVP, BZÖ und FPÖ" in dieser Frage. Wie Jarolim Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, sei die volle Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren und die pauschale Aufhebung der entsprechenden Urteile längst überfällig. Die abwehrende Position der Regierungsfraktionen gegenüber einem entsprechenden Oppositions-Antrag zeuge von einem "beschämenden Umgang mit der Geschichte unseres Landes, und das ausgerechnet im Gedenkjahr 2005". Besonders beschämend freilich für Bundeskanzler Schüssel, der sich von Staatssekretär Morak vertreten lasse. Während Schüssel gestern im Rahmen einer ÖVP-Dringlichen zum Selbstlob anhob, verweigere er die Teilnahme an der heutigen Dringlichen. Jarolim: "Schüssel hat kein Format. Und vor allem verhält sich Schüssel nicht staatsmännisch." ****

Es handle sich bei den noch immer nicht aufgehobenen Urteilen, die von der NS-Militärjustiz verhängt wurden, in keinster Weise um "strafrechtliche Tatbestände", sondern um die Ausübung eines notwendigen Rechts unter besonders gefährlichen Umständen. Im Jahr 1954 wurde ein gesetzlicher "Gnadenakt" gesetzt, der mit einer Rehabilitierung freilich nichts gemein hatte. Diese rechtliche Grundlage sei auch 2005 noch aufrecht, nicht zuletzt da sich die Regierungsfraktionen beharrlich weigern, den Antrag der Opposition zu unterstützen, in dem ein Gesetz über die Rehabilitierung von Opfern der NS-Strafjustiz inklusive der generellen Aufhebung von auf bestimmten NS-Gesetzen beruhenden Verurteilungen gefordert werde. (Schluss) up/mp

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