Scheibner: Recht jedes Regierungsmitglieds, sich vertreten zu lassen

Unterbrechung der Sitzung wäre nicht sinngerecht

Wien, 2005-05-12 (fpd) - Es sei selbstverständlich das Recht jedes Abgeordneten, die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern zu verlangen. Darüber werde der Nationalrat zu befinden haben, sagte der Obmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner in der heutigen Geschäftsordnungsdebatte. Es sei aber auch das Recht eines Regierungsmitglieds, sich entsprechend der Geschäftsordnung und der Bundesverfassung im Hohen Haus vertreten zu lassen, wenn es durch andere Termine verhindert sei. Genau dies geschehe heute. ****

Andere Bewertungen, daß etwa Dringliche Anfragen von verschiedenen Fraktionen nicht aktuell seien, seien nicht Gegenstand von Geschäftsordnungsdebatten, sondern seien politisch zu bewerten, sagte Scheibner. Es werde auch jeder politisch bewerten, was es heiße, wenn Abgeordnete hier der Meinung seien, daß der Kampf um Arbeitsplätze und den Arbeitsmarkt nicht von großer Aktualität sein sollten. Es wäre auch überhaupt nicht sinngerecht, wenn man wisse, daß der Bundeskanzler im Burgenland sei, die Sitzung zu unterbrechen, eineinhalb Stunden warte und dann mit einiger Verspätung in die Debatte eingehe. (Schluß)

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