MOLTERER: FÜR DIE GRÜNEN IST DIE ARBEITSMARKTSITUATION WEDER AKTUELL NOCH DRINGLICH

ÖVP-Klubobmann bei der Geschäftsordnungsdebatte im Nationalrat

Wien (ÖVP-PK) - "Die Geschäftsordnung hat die Vertretungsfrage im Nationalrat klar geregelt: der Staatssekretär ist befugt, jedes Regierungsmitglied und damit auch den Bundeskanzler in dessen Aufgabe als Minister im Parlament zu vertreten. Bundeskanzler Schüssel war heute Vormittag in Kärnten in Sachen Konsens in der Ortstafelfrage unterwegs und befindet sich jetzt bei einer offiziellen Feier des burgenländischen Landtages anlässlich 60 Jahre Bundesrepublik Österreich im Burgenland. Es ist gut, dass Staatssekretär Morak im Parlament ist und es ist gut, dass der Bundeskanzler die Republik beim Festakt in Burgenland würdig vertritt. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, im Plenum des Nationalrates in einer von den Grünen initiierten Geschäftsordnungsdebatte vor Eingang in die Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen. ****

Mit Sorge registrierte Molterer allerdings, dass die Grünen die Frage der Arbeitsmarktsituation, die die ÖVP gestern in einem Dringlichen Antrag thematisiert hatte, offenbar weder als aktuell noch als dringend betrachten. "Für mich ist das wohl eines der aktuellsten Themen, die es gibt." Darüber hinaus sei es auch nach der Geschäftsordnung eindeutig das Recht der ÖVP gewesen, gestern einen Dringlichen Antrag einzubringen, stellte Molterer klar.
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