Reheis gegen PKW-Maut wegen Feinstaubbelastung - reine Strafsteuer

SPÖ begrüßt neue Regelung zum LKW-Verkehr

Wien(SK) Eine PKW-Maut sei keine sinnvolle Maßnahme, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren, sondern eine reine "Mehrbelastung" und "Strafsteuer" für die Pendler und für alle Menschen, die ein Auto brauchen, unterstrich SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis am Donnerstag im Nationalrat. Als viel sinnvoller erachtet Reheis in diesem Zusammenhang die Förderung für Dieselpartikelfilter. SPÖ-Abgeordneter Peter Marizzi begrüßte die Novelle zum LKW-Verkehr, forderte aber strenge Kontrollen zur Einhaltung derselben ein - zum Schutz des Lebens, aber auch der Arbeitnehmer und der österreichischen Transportunternehmer. SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel wies auf die steigenden Unfälle bei den 15-jährigen Mopedfahrern hin, die ein rasches Handeln erfordern. Das Verkehrssicherheitsprogramm für 2010 wertete Kaipel als ambitioniert. "Wir sind nun gefordert, es auch umzusetzen", so der SPÖ-Abgeordnete. **** (Schluss) lm

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