Binder: Schwächere Verkehrsteilnehmer besonders berücksichtigen

Ausnahmen von Fahrverboten weiter reduzieren

Wien(SK) Es gelte, schwächere VerkehrsteilnehmerInnen besonders zu schützen und auf ihre Bedürfnisse einzugehen, betonte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder am Donnerstag im Nationalrat. Zudem müssten die Ausnahmen von Feiertags- und Wochenend-Fahrverboten weiter eingeschränkt werden; auch die Ferienverkehrsordnung sei zu überdenken, regte Binder an. ****

Es sei danach zu trachten, dass "die Ausnahmen von Feiertags- und Wochenend-Fahrverboten noch mehr reduziert und eingedämmt werden". Schließlich gewinne man oftmals den Eindruck, dass am Wochenende "das Fahrverbot nicht eingehalten wird und die Ausnahmebewilligungen zunehmen". Es sei auch zu kritisieren, dass nur eine "eingeschränkte Ferienverkehrsordnung erlassen wird", denn damit sei "das programmierte Chaos im Sommer" absehbar. Das könne nicht im Sinne der BenützerInnen von Straßen sein, so Binder.

Die StVO regle die Benützung von Straßen für alle Verkehrsteilnehmerinnen; "besondere Berücksichtigung müssten aber vor allem die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen finden", auf deren Bedürfnisse einzugehen sein, hob Binder abschließend hervor. (Schluss) mb

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