Rossmann: Entpolitisierung und schlanke Schulverwaltung muss nächster Schritt sein

Kärntner Schulmodell mit einfacher Mehrheit möglich

Wien, 2005-05-12 (fpd) - Mit dem heutigen Beschluss werde ein erster großer Schritt zur Abschaffung der 2/3 Mehrheit gesetzt, viele Reformen würden damit möglich, so die Bildungssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Mares Rossmann. Darüber hinaus habe BM Gehrer klar signalisiert, dass unter anderem das Kärntner Modell einer Gemeinsamen Schule der 6-15jährigen, aber auch ein ähnliches steirisches Modell, mit einfacher Mehrheit möglich sei.

Rossmann drängt auf eine Entpolitisierung der Schulkollegien (Bezirks-, Landesschulräte aber auch Präsidentschaften) und auf eine schlanke Verwaltung im Schulbereich, wie es auch der RH fordert. Der Weg, der auch im Reformkonvent beschritten wurde, solle im neu gegründeten Ausschuss des Konvents weiterverfolgt werden.

Rossmann brachte folgende Entschließung ein: Die Frau BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht eine Expertengruppe zur Durchforstung des Schulrechtes einzusetzen, mit dem Ziel, die pädagogischen Freiräume zu erweitern. Weiters geht der Nationalrat davon aus, dass die Frau BM die Beratungen des besonderen Ausschusses im Sinne der Weiterentwicklung hin zu einer schlankeren Schulverwaltung und Schulaufsicht nach besten Möglichkeiten unterstützt und wird ersucht im Falle eines Beschlusses des Nationalrates die erforderlichen Maßnahmen im Bildungsbereich möglichst rasch umzusetzen.

Mit dieser Entschließung sei gewährleistet, dass diese Thematik im Unterausschuss des Konvents weiterhin intensiv beraten werde, so Rossmann abschließend. (Schluss)

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