GRAS: Aktionsgemeinschaft "regierungsunfähig"!

Studierende werden mit Wahlkampfpopulismus zum Narren gehalten

Wien (OTS) - "Die ÖVP-Aktionsgemeinschaft (AG) unternimmt zur Zeit alles in ihrer Macht stehende, um ihre Unfähigkeit unter Beweis zu stellen", so Doris Gusenbauer vom Spitzenteam der Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS). Wie gestern in Salzburg bekannt wurde, schaffte die ÖVP-AG es nicht einmal an der dortigen Universitätsvertretung zu kandidieren. "Sogar Spaßlisten haben dieses "Kunststück" vollbracht", zeigt sich Lina Spielbauer vom Spitzenteam der GRAS-Salzburg erstaunt.

Die AG hält darüber hinaus auch seit Wochen die Studierenden zum Narren, indem sie der Bundesvertretung Fragen stellt, die sie eigentlich dem von ihrer Mutterpartei geführten Ministerium stellen sollte. Die GRAS hat bereits ihre Konzepte und Vorschläge präsentiert. "Aber wo sind die Konzepte der AG? Sie konnte zwar spielend die Wahlen zur Bundesvertretung abschaffen, hat aber bislang nicht einmal eine Idee präsentiert, was gegen Zugangsbeschränkungen unternommen werden könnte", fragt sich Rosa Nentwich-Bouchal vom GRAS-Spitzenteam und stellt fest: "Die ÖVP-AG betreibt puren Wahlkampfpopulismus."

Die GRAS fordert vom Ministerium die Aufnahme von Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über eine spätere Umsetzungen des Urteils, sofern Österreich verurteilt werden sollte und eine massive Qualitätsverbesserung der Unis.

"Die AG sollte ihre "besonderen Kontakte" ins Ministerium dafür nützen, diese Vorschläge durchzusetzen, wenn sie schon selbst keine hat, anstatt die Studierenden weiterhin zum Narren zum halten. Der Freie Hochschulzugang ist immanenter Bestandteil eines intakten und gerechten Bildungswesens - auch dieser muss gerettet werden - er darf keinem Wahlkampfpopulismus zum Opfer fallen. Diese ÖVP-AG ist für die Bundesvertretung vollkommen ungeeignet - "Regierungsunfähigkeit" auf höchster Stufe", schließt Gusenbauer.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: +43650 708070
christian.brachmaier@gras.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0015