Umsetzung der Biopatent-Richtlinie wichtige Maßnahme für den Forschungsstandort Österreich

Mitterlehner: Rechtssicherheit und Investitionssicherung für österreichische Biotechnologie-Unternehmen gewährleistet - praktikable Regelungen für die Biotech-Forschung

Wien (PWK346) - "Die Biotechnologie-Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht ist nach jahrelangen Rechtsunsicherheiten ein wichtiger Grundstein für verlässliche Rahmenbedingungen in Europa und darauf aufbauend den technischen Fortschritt und den Biotechnologiestandort Europa bzw. Österreich." stellt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, anlässlich des für heute, Donnerstag, angesetzten Gesetzesbeschlusses im Nationalrat über die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie fest. Diese Umsetzung der 1998 nach 10-jährigem Gesetzgebungsverfahren verabschiedeten Biopatentrichtlinie ist mittlerweile in 19 EU-Mitgliedstaaten erfolgt, Österreich wurde aufgrund der Säumigkeit bereits vom EuGH verurteilt. "Demnächst drohen Strafen von bis zu 150.000 EUR pro Tag, Geld das wir besser zur Erhöhung der Forschungsquote verwenden. Ohne neue gewichtige Argumente wäre ein weiteres Zögern in der Angelegenheit nicht zu vertreten gewesen."

Mitterlehner stellt klar, dass das von Kritikern vorgebrachte Argument der nun möglichen "Patentierbarkeit von Leben" so nicht stimme. "Die Richtlinie stellt ausdrücklich klar, dass der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung nicht patentierbar ist." Sehr wohl könne aber von Menschen stammendes biologisches Material, das isoliert wurde, oder ein durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil Gegenstand einer Erfindung sein, sofern die üblichen Patentierungsvoraussetzungen (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) vorliegen. Wenn z.B. ein als Mittel gegen Krebs wirksamer Stoff, den der menschliche Körper von Natur aus herstellt, auch außerhalb des Körpers künstlich hergestellt werden kann, so ist dieser Stoff mitsamt der zugrunde liegenden DNA patentierbar.

Patente können grundsätzlich auch für Erfindungen erteilt werden, deren Gegenstand Mikroorganismen, Zell-Linien, Pflanzen oder Tiere sind. Dabei ist allerdings nie die Schöpfung Gegenstand des Patents, sondern immer nur die technische Lehre, nach der man bestimmte Merkmale eines Organismus verändern oder diesem eine neue Eigenschaft geben kann. Auch gewähre ein Patent keine Eigentumsrechte an biologischem Material, Pflanzen und Tieren, und keine unmittelbare Verfügungsgewalt über die patentierten Gegenstände. Vielmehr beschränke sich das Patent auf das Recht, anderen bestimmte Verwertungshandlungen zu verbieten.

Mitterlehner abschließend: "Die vorliegende Biopatentrichtlinie ist eine nach breiter Diskussion mit parteiübergreifendem Konsens verabschiedete Regelung, deren Umsetzung in Österreich längst fällig ist. Auch die Bioethikkommission des Bundeskanzlers hat sich eingehend mit ethischen Fragen in Bezug auf die Richtlinie beschäftigt und die Umsetzung empfohlen. Patente sind nach jahrelanger Entwicklungsarbeit das Kapital der forschenden Arzneimittelentwickler, auf Grundlage derer sie Geschäftstätigkeit entwickeln können. Sie sind damit wesentlicher Bestandteil der Investitionssicherung der in Österreich auf diesem Gebiet tätigen, überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen, denn immerhin kostet die Entwicklung eines Biotech-Medikaments mindestens 500 Mio. EUR. Deswegen ist der heutige Beschluss ein wichtiger und richtiger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Biotechnologie-Forschung." (RH)

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