Scheibner: Schulgesetze: "Schule darf kein Spielball für Parteien sein"

Wien, 2005-05-12 (fpd) - "Endlich nach fünf Jahren haben auch die SPÖ und Josef Cap eingestanden, daß mit dieser Regierung der Stillstand in der Bildungspolitik der Vergangenheit angehört. Das sollte man immerhin auch anerkennend bemerken", meinte heute der Obmann des freiheitlichen Parlamentsklub Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag.****

Wir hätten uns gewünscht, daß man ganz klar und deutlich gesagt hätte, diese Zwei-Drittel-Mehrheit habe im Schulbereich nichts mehr verloren. "Wir wollen das nicht mehr. Wir wollen einige Prinzipien im Verfassungstext in der österreichischen Bundesverfassung, das Recht auf Bildung selbstverständlich verankert haben. Alles andere - auch die Schulorganisation - hat nichts im Verfassungsrang zu suchen. Das ist ein erster richtiger Schritt, aber nicht der letzte, um endlich diesen Stillstand, diese Blockade, diese Reste des Proporzes auch wirklich abzuschaffen, damit in Österreich ein modernes Schulrecht eingeführt werden kann", stellte Scheibner fest.

"Wir werden nicht müde werden, daß diesem ersten Schritt weitere folgen werden, denn es ist wichtig, daß wir unser Schulsystem auch in Zukunft ausrichten. Nicht für sich selbst ist das System da, auch nicht für die Lehrer, sondern es geht darum, das Bildungssystem flexibel zu gestalten. Es geht uns um die Flexibilität aber auch um die Differenzierungen, daß man nicht ausschließt, daß es eine gemeinsame Schule der zehn bis 14 jährigen und daß es eine gemeinsame Schule der sechs bis 15 jährigen geben soll. Aber es darf nicht als die einzig mögliche Schulform für die Zukunft verordnet werden und dafür ist die Vorlage eine taugliche Regelung", erklärte Scheibner.

Gerade in Wien kann sich Scheibner keine Form der Gesamtschule oder gemeinsame Schule als einzig mögliche Schulform vorstellen. "Daß es eine Achse zwischen der SPÖ und katholische Kirche geben muß, um eine Regierungsvorlage um zu verhandeln, sei unverständlich. Die Schule darf kein Spielball weder für eine politische Partei noch für eine Religionsgemeinschaft, sondern soll die Bildungsstätte für die Zukunft unserer Jugend sein", schloß Scheibner (Schluß)

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