Mödlhammer: Ersatzlösungen für 70 Prozent der zu schließenden Postämter

Gemeindebund drängt auf neues Postgesetz

Wien (OTS) - Mit gemischten Gefühlen bewertet Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer die nun feststehenden Ergebnisse der Filialnetzoptimierung der Post AG. "Einerseits ist es durch das Engagement und den Aufschrei des Gemeindebundes gelungen für sehr viele Standorte eine Ersatzlösung zu finden, andererseits sind wir naturgemäß alles andere als glücklich über die Tatsache, dass es überhaupt zu Postamtsschließungen kommt", so Mödlhammer in einer ersten Reaktion.

Heute, Donnerstag, hatten Staatssekretär Eduard Mainoni und Post-Vorstand Herbert Götz bekannt gegeben, dass 310 der ursprünglich 357 Standorte nun endgültig geschlossen werden. 47 Standorte bleiben bestehen, 76 Standorte werden durch Post-Partnerschaften ersetzt, 120 Standorte durch Post-Servicestellen. In 92 Gemeinden werden künftig Landzusteller zum Einsatz kommen und Minimalfunktionen der bisherigen Postämter übernehmen.

"Nur dem Aufschrei und dem Druck des Gemeindebundes ist es zu verdanken, dass nicht alle Standorte ersatzlos aufgelassen werden", betonte Mödlhammer. "Wir haben zuerst die Einrichtung einer Arbeitsgruppe gefordert und auch durchgesetzt. In dieser Arbeitsgruppe hat dann der Gemeindebund die Einsetzung einer Kommission vorgeschlagen, die jeden einzelnen Fall geprüft hat", so der Gemeindebund-Präsident. "Ich bezweifle, dass es zu einer so großen Anzahl an Post-Partnerschaft gekommen wäre, wenn wir nicht in den Verhandlungen auf Ersatzlösungen gedrängt hätten." Dieser Erfolg sei umso bemerkenswerter, da der Gemeindebund als Interessensvertretung der Gemeinden und Bürgermeister ja keinerlei Parteienstellung oder rechtlich verbindliche Einflussmöglichkeiten gehabt habe. "Ursprünglich wären die Schließungen ja schon für Februar 2005 geplant gewesen, wir haben den Verhandlungsprozess überhaupt erst in Gang gebracht, der nun immerhin respektable, wenn auch nicht völlig zufriedenstellende Ergebnisse gebracht hat."

Für die Zukunft forderte Mödlhammer vehement die rasche Ausarbeitung eines Postgesetzes ein. "Der Entwurf für ein neues Gesetz ist offenbar bis jetzt liegen geblieben, ich lege aber großen Wert darauf, dass ein neues Postgesetz möglichst rasch kommt." In diesem Postgesetz müsse es auch eine Bestandsgarantie für die nun bestehenden Standorte geben, "ansonsten stehen wir innerhalb kürzerster Zeit in einer ähnlichen Diskussion wie in den letzten Monaten", so Mödlhammer. Ebenso müsse das neue Gesetz auf regionale Gegebenheiten Rücksicht nehmen und Vorsorge treffen, dass auch soziale Aspekte wie Erreichbarkeit für ältere Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln im neuen Gesetz Eingang fänden.

Eine vollständige Liste der Gemeinden und der jeweiligen Ersatzlösungen können Sie auf www.gemeindebund.at downloaden.

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