Bleckmann: Schulgesetze: "Gewinner sind Schüler und Eltern"

"Wir wollen keine Gesamtschule"

Wien, 2005-05-12 (fpd) - Die freiheitliche Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann äußerte heute im Nationalrat ihr Unverständnis darüber, warum es überhaupt so lange bis zur Abschaffung der Zweidrittelmehrheit bei den Schulgesetzen gedauert habe. In Zeiten der großen Koalition sei es ÖVP und SPÖ nicht wichtig genug gewesen, einen Kompromiß zu finden. Es sei verabsäumt worden, rechtzeitig und rasch zu handeln. Allerdings sei es gut, daß die SPÖ in der Opposition sehe, daß sie in der Regierung Fehler gemacht habe. ****

Als Gewinner des heutigen Beschlusses sieht Bleckmann die Schüler und die Eltern. Jetzt könnten rasch und schnell Änderungen herbeigeführt werden. Die Blockadepolitik und der Stillstand der Bildungspolitik seien endlich beendet worden. In der Verfassung blieben die Schulgeldfreiheit und die Aufrechterhaltung des differenzierten Systems. "Wir wollen, daß es auch weiterhin eine Förderung der Begabten gibt und eine Stärkung der Schwächeren. Wir wollen keine Gesamtschule."

Es könne jetzt auch andere Grundlagen für Schulversuche geben, nannte Bleckmann als weiteren positiven Aspekt. Auch leistungsbezogene Aufstiegsmöglichkeiten und Funktionsdifferenzierungen für Lehrer würden in Zukunft mit einfacher Mehrheit möglich sein, wie auch eine Erweiterung von Schulsprengeln, was mehr Flexibilität für die Eltern bringe. Bleckmann sprach sich auch für mehr sportliche Betätigung für die Schüler aus.

Leider habe ÖVP und SPÖ etwas der Mut verlassen, und zwar bei der Entpolitisierung. Diese wie auch die Vereinfachung der Schulverwaltung durch die Abschaffung der parteipolitisch besetzten Gremien im Landesschulrat und Bezirksschulrat müsse aber Ziel sein. Bleckmann verwies darauf, daß viele Lehrer noch immer gezwungen würden, Parteibücher zu nehmen, um fixe Arbeitsplätze zu bekommen. (Schluß)

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