KPÖ verblüfft über die Erregung der Opposition wegen Schüssel Rede im ORF

Baier: SPÖ und Grüne werden schon bald ihr Demokratieverständnis ganz praktisch unter Beweis stellen können

Wien (OTS) - Grüne & SPÖ sehen die unabhängige Berichterstattung im ORF bedroht, da sich Bundeskanzler Schüssel am 14. Mai mit einer "Rede an die Nation" an das Wahlvolk wenden darf. Dazu meint KPÖ-Vorsitzender Walter Baier: "Ich hoffe sehr, dass es der parlamentarischen Opposition wirklich um die Unabhängigkeit des ORF geht. Mir scheint aber, dass es Gusenbauer und Van der Bellen "nur" um den eigenen Anteil am Gratis-Werbe-Kuchen im ORF geht."

Baier verweist auf die kontinuierliche Ausgrenzung der KPÖ aus der ORF-Berichterstattung: "Bei der NR-Wahl 2002 wurden es uns nur ein einziges Mal, aber zur Geisterstunde in der ZIB 3, ermöglicht, unsere Positionen im O-Ton darzulegen." Empört zeigt sich Baier auch über den Umgang des ORF mit der KPÖ-Gedenkveranstaltung am 7. Mai, bei welcher das Engagement noch lebender WiderstandskämpferInnen gegen das NS-Terrorregime gewürdigt wurde. "Der ORF hat es natürlich nicht für notwendig erachtet über diese Veranstaltung zu berichten. KommunistInnen, die unter Einsatz ihres Lebens für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich eingetreten sind, entsprechen schließlich ja nicht den antikommunistischen Klischees."

Baier abschließend: "SPÖ und Grüne werden bei den kommenden Wahlen ihr Demokratieverständnis ganz praktisch unter Beweis stellen können, indem sie vom ORF einfordern, dass auch die KPÖ ihr Wahlprogramm im öffentlich-rechtlichen Rundfunk darlegen kann. Ich freue mich schon auf die Teilnahme an den TV-Konfrontationen."

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