Matznetter plädiert für europäische Steuerharmonisierung und für eine Entlastung des Faktors Arbeit

Klares Nein zur Flat Tax

Wien (SK) Für eine europaweite Harmonisierung der Steuer-Bemessungsgrundlagen und für eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit sprach sich SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter gestern Abend bei einer wirtschaftspolitischen Diskussion mit Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich aus. Der Diskussion um die Flat Tax, die "nichts vereinfache", erteilte Matznetter eine klare Absage.****

Eine europaweite Steuerharmonisierung sei in jedem Fall durchzuführen, wobei in der Diskussion auf die Steuer-Bemessungsgrundlagen zu fokussieren sei, unterstrich Matznetter. Die europäischen Nettozahler-Länder müssen sich dagegen verwehren, dass die "neuen Mitgliedsländer, die in hohem Ausmaß von den Strukturmitteln profitieren, gleichzeitig den Steuerdumping-Wettbewerb nach unten anheizen und die Nettozahler-Länder unter Druck bringen", warnte Matznetter. Allerdings gehöre Österreich zu den schärfsten "Steuerdumping-Anheizern" in Europa. Schließlich hätten Schüssel und Grasser mit der jüngsten Steuerreform eine Körperschaftssteuer (KöSt) ermöglicht, die für international tätige Konzerne eine "Beliebigkeitssteuer" darstelle, bei der sich Großkonzerne aussuchen können, wie viel Steuer sie bezahlen. Dadurch würde der "Wettbewerb stärker angeheizt", so Matznetter.

Im Wirtschaftsprogramm der SPÖ sei bezüglich der Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) eine "Entlastung des Faktors Arbeit" durch eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung vorgesehen. Österreich gehöre hinsichtlich der Lohnnebenkosten zu den "negativen Spitzenreitern -das muss sich ändern", gab Matznetter ein klares Bekenntnis zur Senkung der Lohnebenkosten ab. Auch die Flat Tax sei abzulehnen, sie vereinfache nichts, gab Matznetter zu Bedenken.

Die neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken - Basel II -bedeuten letztlich eine "Störung des Systems" und führen durch starre Vorschriften für Unternehmensmanager auch zu einer "Verbürokratisierung" des Wirtschaftssystems, stellte Matznetter fest.

Durch Basel II werde das Vertrauen in die Banken erschüttert. Man schreibe den Unternehmensmanagern vor, "mit wem sie ein Geschäft zu welchen Konditionen abschließen dürfen". "Das ist keine Marktwirtschaft, das ist die schlimmste Form von Planwirtschaft", führte Matznetter aus. Weiters gehe dadurch die "Funktion der Risiko-Fristen-Transformation verloren", womit man in die Nähe angelsächsischer Systeme komme. Ob dieses System "reizvoller und entwickelter" ist als das in Kontinentaleuropa praktizierte, sei sehr stark in Zweifel zu ziehen. Denn es würde vor allem ein System umgesetzt, das massiv zur "Verbürokratisierung" beitrage. Und das kann doch nicht in unserem Sinn sein, führte Matznetter abschließend aus. (Schluss) mb

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