SP-Haider zu Postamtsschließungen: In OÖ sperren 73 zu, aber nur 19 Postpartner als Ersatz

ÖVP lässt Menschen im ländlichen Raum erneut im Stich

Linz (OTS) - Die nun fixen Postamtsschließungen stoßen in Oberösterreich weiter auf Ablehnung.
"Nun ist es leider Gewissheit, 73 Postämter sperren in Oberösterreich zu. Damit ist leider auch klar, dass die ÖVP erneut die Menschen im ländlichen Raum mit ihren Anliegen im Stich lässt. Die Bürger wollten ihr Postamt weiter im Ort und keine unbefriedigenden Ersatzlösungen, wie sie die ÖVP etwa mit den Postpartnern immer wieder anpreist. Dass bis jetzt bei 73 Schließungen nur 19 neue Postpartner gefunden wurden, zeigt einmal mehr, dass die ÖVP-Konzepte unzureichend sind. Seit 2002 wurden in unserem Bundesland 173 Postämter geschlossen, insgesamt gibt es bis heute aber nur 24 Postpartner. Das sagt wohl alles," stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, in Sachen Postämter fest.

Wieder einmal zeige sich auch in Sachen Post, wie doppelbödig die ÖVP mit dem ländlichen Raum umgehe. Da werde der Post zur Sanierung des maroden Bundesbudgets jährlich eine Zwangsdividende in der Höhe von knapp 40 Mio. Euro (Beispiel 2004) abverlangt und damit der Kostendruck verschärft. Andererseits benachteilige man die Post über das unzureichende Postgesetz, das nur der Post AG den flächendeckenden Versorgungsauftrag bei der Zustellung auferlege und die Konkurrenz von dieser Verpflichtung ausnehme. Und zu schlechter Letzt würden diese Schließungen nur dem Aufputzen der Post AG für den von der Bundesregierung erzwungenen Börsegang dienen, ergänzte Haider.

"Die Postamtsschließungen sind aber bei weitem nicht der letzte von der ÖVP unterstützte Anschlag auf den ländlichen Raum. Als nächstes kommen die Schließungen der Kasernen Freistadt, Kirchdorf und Ebelsberg, samt ihren negativen Auswirkungen auf die Regionen. Dann folgt die nächste Welle bei den Gerichtsschließungen. Da soll es nach den VP-Plänen statt 28 nur mehr 18 Bezirksgerichte geben. Die SP OÖ macht da sicher nicht mit. Wir setzen uns weiter für die Anliegen der Menschen in den Regionen ein" , macht Erich Haider klar.

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