Wittmann: "Besonderer Ausschuss" kein gutes Omen für neue Verfassung

Erstmalig einseitige Vorgangsweise bei vorberatendem Ausschuss

Wien (SK) Als "höchst bedauernswert" bewertete SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Tatsache, dass die Regierungsparteien zur Einsetzung des Sonderausschusses zur Verfassungsreform "keinen Konsens gesucht hat". Es sei kein gutes Omen für das Zustandekommen einer neuen Verfassung, wenn "die Zusammensetzung eines vorberatenden Ausschusses erstmals nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen wird", so Wittmann. "Es war durchaus möglich, die Materie im fachlich zuständigen Verfassungsausschuss zu behandeln. Im Dissens einen Sonderausschuss einzurichten ist das klare Signal, keinen Konsens suchen zu wollen", so der SPÖ-Abgeordnete. ****

Eine einseitige Vorgangsweise bei einer Materie zu wählen, die im Konsens entschieden werden müsse, könne nicht zum Erfolg führen. "Gerade in der heikelsten Materie der Verfassungsfragen ist man von der üblichen Usance abgegangen, vorberatende Ausschüsse einstimmig einzusetzen. Das ist definitiv kein guter Beginn für die weitere Arbeit", wie Wittmann abschließend formulierte. (Schluss) se/mm

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