Neues Abfallwirtschaftsgesetz in der Begutachtung

Stellungnahmen bis 8. Juni 2005 möglich

Bregenz (VLK) - Der Entwurf eines Gesetzes über die Vermeidung und Erfassung von Abfällen (Abfallwirtschaftsgesetz) wurde kürzlich zur Begutachtung versandt. Der Gesetzestext liegt bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und ist auch auf der Internetseite des Landes www.vorarlberg.at abrufbar. Bis Mittwoch, 8. Juni kann jeder Landesbürger Änderungsvorschläge erstatten.

Der Bund hat mit dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002, Bundesgesetzblatt I Nr.102/2002) die Abfallwirtschaft auf Bundesebene neu geregelt. Er hat dabei weit gehend seine Bedarfskompetenz in Anspruch genommen. Das AWG 2002 erstreckt sich nunmehr auch auf Bereiche, die bisher auf Landesebene geregelt waren.

Um diesen geänderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, soll ein neues Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz erlassen werden. Dabei wird der dem Land in den verbleibenden Regelungsbereichen -insbesondere bei der Bereitstellung, Sammlung und Abfuhr von nicht gefährlichen Siedlungsabfällen sowie bei den Abfallgebühren und Entgelten - zustehende Gestaltungsspielraum genützt.

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