Militär zur Unterstützung der Inneren Sicherheit

Graz (OTS) - Vom Bundesheer erwarten die Österreicher Hilfe,
Schutz und Sicherheit im eigenen Land. Die heutigen Herausforderungen sind vielfältig. Weltweit wächst die Terrorgefahr. UNO und EU planen weiter friedenssichernde Maßnahmen in den verschiedensten Erdteilen. Klimaexperten prophezeien große Naturkatastrophen.

Das Bundesheer ist Schwert und Schild Österreichs: das Schwert steht für Kampfkraft; der Schild für Schutz. Katastrophenhilfe bei Hochwasser, Vermurungen oder Lawinenabgängen gehören zu seinen Kernaufgaben. Da einzelne Bundesländer ab einem bestimmten Ausmaß der Verwüstung überfordert sind, sollten von Beginn an Transportmittel, Geräte, Kommunikations- und Lagezentren direkt über das Bundesheer organisiert und somit unnötige Doppelbeschaffungen vermieden werden. Nutznießer sind am Ende vor allem die Länder. Denn es geht um den effektivsten Einsatz von Geld und Technik.

Da die Truppenstärke weiter gesenkt wird, müssen weniger Soldaten mehr leisten. Die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres steht und fällt mit dessen Mobilität. Hier gibt es großen Nachholbedarf. So verfügen wir zum Beispiel nur über neun unsere leistungsfähigsten Transport-Hubschrauber, nämlich den Black Hawks. Dabei umfasst üblicherweise schon eine einzige Staffel 12 bis 16 Maschinen. Selbst der sparsame Rechnungshof stellt fest, dass der Transportbedarf des Bundesheeres nicht gedeckt ist.

Zu Recht stellte sich kürzlich Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic auf die Seite der Bevölkerung von Aigen, Steiermark, die um den Erhalt des westlichsten Hubschrauberstützpunktes Österreichs kämpft, welcher durch Einsparungsmaßnahmen von Schließung bedroht ist, obwohl er eine wesentliche Stütze des alpinen Rettungskonzeptes darstellte. Hier stehen nicht nur 300 Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Lebensader der Region auf dem Spiel. Es geht auch um den Erhalt unserer militärischen Infrastruktur.

Das österreichische Volk befürwortet die Landesverteidigung. Es erwartet vom Bundesheer, dass es seine verantwortungsvollen Aufgaben erfüllt. Die Sicherheit der Bevölkerung - und genauso der Schutz des Lebens und der Gesundheit unserer Soldaten - erfordern beste Technik.

Unproduktive Teile der Bürokratie hingegen sollten wir eindämmen. Ich meine allerdings, dass dort, wo es um die Funktionstüchtigkeit des Bundesheeres geht, nicht gespart werden darf. Je schlanker die Verwaltung wird, umso besser arbeitet sie. Mittel werden frei. Sie sind dort einzusetzen, wo sie Österreichs Sicherheit am besten dienen.

Abg. z. NR Dr. Vincenz Liechtenstein

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