VP-Walter: Grüne Kohlsprossen

Neuwahlantrag wäre auch schon in der letzten Sitzung möglich gewesen

Wien (OTS) - Gelassen nimmt ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Norbert Walter die heutigen Forderungen der Wiener Grünen nach Neuwahlen in Wien zur Kenntnis. "Dieser Antrag wäre auch schon vor knapp zwei Wochen in der letzten Gemeinderatssitzung möglich gewesen. Was hat sich für die Grünen seit dem geändert?", so Walter. Die Entscheidung über Neuwahlen habe Häupl alleine in seinen Händen, "Sein einmal 'Ja' zu Neuwahlen, einmal 'Nein' in Wien ändert auch nichts an der Situation", so Walter weiter. Die Wienerinnen und Wiener wüssten alleine, was sie davon zu halten haben. Er, Norbert Walter, vermute hinter dem plötzlichen Interesse der Grünen an Neuwahlen, dass das 'Go' für einen Neuwahlantrag von der SPÖ Wien erst jetzt gekommen ist".
Die Frage sei auch, warum die Wiener Grünen plötzlich einen Bundeskurator Van der Bellen bräuchten.

Stillstand in der Wiener Stadtpolitik auch nichts Neues

Verwundert ist Walter auch über das Grün-Argument des "politischen Stillstands" in Wien. Auch das sei nichts Neues. Vassilakou brauche sich nur die Liste der 23 rot-grünen Projekte für Wien ansehen, die nach der letzten Wahl beschlossen wurden. "Wie viel wurde davon umgesetzt? Die Grünen sind ein Teil des rot-grünen Stillstandes in Wien", so Walter in Richtung SPÖ und Grüne.

ÖVP Wien jederzeit wahlbereit

"Wir haben schon bei der letzten Sitzung gesagt, dass die einzige Möglichkeit, Herrn Gudenus aus dem Bundesrat zu bekommen, Neuwahlen in Wien sind. Das hat die Grünen damals nicht einmal interessiert, im Gegenteil", betont Walter. Die Hoffnung von Vassilakou, Gudenus würde freiwillig zurücktreten, halte er für "politisch naiv".

"Wir sind jederzeit bereit für Wahlen. Von uns aus kann es losgehen", so der ÖVP Wien Landesgeschäftsführer.

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