ÖVP legt sich in Ortstafelfrage fest: Konsenslinie des Heimatdienstes wird unterstützt

Klubklausur spricht sich für Stufenplan aus

Klagenfurt (OTS) - Seine einhellige Unterstützung für die auch vom Kärntner Heimatdienst getragene Kompromisslösung in der Debatte um die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten erklärte heute nach umfassender Diskussion der ÖVP-Club im Kärntner Landtag. Landesparteiobmann Josef Martinz: "Die Kärntner ÖVP steht zu den getroffenen Beschlüssen und zu einem Stufenplan, der die seit Jahrzehnten schwelende Frage endgültig beantworten wird. Eine umfassende Information der Bürger hat für uns besondere Bedeutung, weil nur dadurch eine möglichst breite Basis des beiderseitigen Verständnisses gewährleistet werden kann."

Auch die ÖVP spricht sich somit klar für den vorgeschlagenen Stufenplan und die Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1977 aus. Clubobmann Raimund Grilc: "Wir tragen die durchdachte und ausgewogene Linie des Heimatdienstes mit und appellieren an die Konsensbereitschaft aller Beteiligten, die Bevölkerung mit diesem in die Jahre gekommenen Dauerbrennerthema nicht weiter zu strapazieren. Es ist hoch an der Zeit, dass die Wunden der Vergangenheit sich endgültig schließen und verheilen können, anstatt ständig wieder den Finger darauf zu legen."

Nachdem Landeshauptmann Haider täglich Bocksprünge zwischen der totalen Absage an jede zusätzliche Ortstafel und dem Drängen auf deren möglichst rasche Aufstellung vollführe, riefen die ÖVP-Spitzen heute die SPÖ auf, ihre Doppelstrategie zu beenden und sich zu einer klaren Position durchzuringen. Während Ambrozy versuche, den rechten Parteiflügel mit schönen Worten ruhig zu stellen, würden Trannacher und Co. den Konflikt durch die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln auf Privatgrund - interessanter Weise vorwiegend in jenen Gemeinden, in denen es keine SPÖ-Bürgermeister treffe - weiter schüren. Martinz:
"Dieses Thema ist zu ernst, um damit politisches Kleingeld zu wechseln. Ich fordere Ambrozy auf, das Verwirrspiel zu beenden und sich ausdrücklich zum vorliegenden Plan zu bekennen."

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