FPÖ-GS Kickl: Spiegelfechterei Haiders bei Volksabstimmung zur EU-Verfassung.

Wien (OTS) - Mit der Entscheidung, sich und die orange
Regierungsmannschaft samt Klubobmann um jeden Preis zu
Steigbügelhaltern von Bundeskanzler Schüssel zu machen, habe BZÖ-Chef
Haider sich in Wahrheit längst mit der ÖVP-Linie in Sachen
EU-Volksabstimmung abgefunden, meinte heute der FPÖ-GS, Herbert
Kickl. Der jüngste Haider-Vorstoß, der u.a., aber längst nicht nur,
auch beim Verfassungsexperten Öhlinger Verwunderung ausgelöst habe,
sei daher nichts anderes, als der Versuch, zumindest einen Schein von
Bürgernähe über die wahren Machtinteressen zu stülpen. "Ein reines
Ablenkungsmanöver, sonst gar nichts," meinte Kickl.

Nach Schüssels offenherzigem Bekenntnis, schon lange vor dem
offiziellen Absprung des BZÖ von Haider über dessen Vorhaben gewusst
zu haben, könne man niemandem in Österreich weismachen wollen, dass
es bei diesen Vorbesprechungen zwischen Orange und Schwarz keine
Abstimmung über so wesentliche Punkte wie die Volksabstimmung zur
EU-Verfassung gegeben habe. Kickl: "Wer einerseits Punkte wie etwa
die Nicht-Thematisierung des Euro-Fighter-Ankaufs schriftlich
festmachen will, wird doch in Spitzengesprächen nicht auf eine so
substanzielle Frage wie die Einbindung der österreichischen
Bevölkerung in eine Total-Änderung der Bundesverfassung vergessen."

Das Ganze sei daher nur ein abgekartetes Spiel mehr auf dem Rücken
der Österreicher. Haider solle offenbar nach außen sein Gesicht
wahren können, indem er auf die regierungskritische Trommel schlage.
In Wahrheit sei das aber nur Teil einer schwarz-orangen
Gesamtinszenierung, um sich vordergründig auch jene Bürger warm zu
halten, die mit den einsamen EU-Entscheidungen der Regierung von Euro
bis zum Erweiterungswahn einfach nicht mehr mitwollen. "Eine klare
Doppelstrategie des Porsche-Duos, die in Wahrheit nur täuschen, aber
nichts bewegen will. Die FPÖ ist die einzige Partei, die sowohl in
der Frage der EU-Verfassung als auch in der Frage des EU-Beitritts
der Türkei die Österreicher entscheiden lassen will. Das sind viel zu
weitreichende Entscheidungen, als dass sie von einigen wenigen, die
vielleicht schon bald gar nicht mehr in Amt und Würden sein werden,
in einem verfassungsrechtlich unhaltbaren Husch-Pfusch-Verfahren
getroffen werden können," schloss Kickl.

OTS0039    2005-05-08/16:45

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