Brosz: Gesetzespfusch von ÖVP und SPÖ bei Schulreform

Verfassungsgerichtshof muss Versagen von ÖVP und SPÖ ausbügeln

Wien (OTS) - "ÖVP und SPÖ müssen sich in der Frage der 2/3-Mehrheit von Schulgesetzen Gesetzespfusch vorwerfen lassen", so der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz, zu Aussagen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in der ORF-Radiosendung "Im Journal zu Gast". "Daran kann auch das Schönreden von Gehrer nichts ändern. Die parteipolitischen Spielchen von SPÖ und ÖVP haben in die bildungspolitische Sackgasse geführt. In Zukunft werden zentrale Schulreformen vor dem Verfassungsgerichtshof landen. Gleichzeitig scheint für die großartigen Reformen kein zusätzlicher Euro vorhanden zu sein, weder die Ganztagsbetreuung, noch die sprachliche Frühförderung sind budgetiert. Es ist zu befürchten, dass Österreich damit im EU-Vergleich bildungspolitisch weiter zurück fällt", kritisiert Brosz.

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